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Politik Inland

Vermeidbare Spaltung

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Der Umweltminister riet den Grünen von Sitzblockaden und „Latschdemos“ in Gorleben ab. Das Anliegen sei falsch, befand er. Der Atommüll musste gelagert werden. Das war 2001, der Minister hieß Jürgen Trittin und hatte gerade den „sofortigen Atomausstieg in 20 Jahren“ ausgehandelt, wie ein Energiemanager gerne spottet. Der Minister war jener Trittin, der sich heute aus der Opposition heraus nur zu gerne an die Spitze der Anti-Atom-Demos drängelt.

Lange hat der Bundestag keine so aggressive, mit persönlichen Anwürfen gespickte Debatte mehr erlebt. Das lässt für die Castortransporte der nächsten Wochen nichts Gutes erwarten. Die Laufzeit-Verlängerung hat einem Zombie der deutschen Politik, der tot geglaubten ideologisch-verhärteten Debatte ums „Atom“, neues Leben eingehaucht - leider.

Politisch mögen sowohl die Opposition als auch die Regierung zunächst von der neuen „klaren Kante“ profitieren. Zum Wohle des Landes ist die Verhärtung nicht.

Auch inhaltlich lässt sich am Sinn der so massiven Laufzeitverlängerung zweifeln. Eine Brücke zu den Erneuerbaren Energien sollte sie bieten. Doch die Brücke ist so lang geraten, dass sie an den Spruch „der Weg ist das Ziel“ erinnert. War am Ende die längere Laufzeit selbst wichtiger als das Brückenbauen?

Nicht nur Opposition und Atomkraftgegner hat die Regierung nun gegen sich. Es protestieren auch Verbraucherschützer, die die Macht der Stromriesen gestärkt sehen, und Stadtwerke, die wegen des billigen Stroms aus abgeschriebenen Meilern um eigene Investitionen in Kraftwerke bangen.

Hätte die CDU auf ihren Umweltminister Röttgen gehört, wäre ihr dieser Ärger erspart geblieben. Er wollte eine maßvolle Verlängerung um maximal acht Jahre für die sichersten Reaktoren. Die Frist wäre inhaltlich angemessen gewesen - und der Opposition wäre es nicht so leicht gefallen, die Ideologie-Keule auszugraben. Die Chance ist vertan. Eine spaltende Diskussion ist zurückgekehrt - zumindest bis das Verfassungsgericht entscheidet.

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