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Politik Inland

Verpasste Chancen

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Baustopp und Volksentscheid. Die Bilder von der Schlacht um die Stuttgarter Schlossgarten-Bäume legen so eine Forderung im ersten Moment nahe. Als wäre die gänzlich aus dem Ruder gelaufene Auseinandersetzung um das Milliarden-Projekt ein Beleg dafür, dass der neue Durchgangsbahnhof unrechtmäßig ans Schienennetz gehen soll.

Falsch: „Stuttgart 21“ ist bei allem Für und Wider demokratisch legitimiert. Bahn, Bund, Land und Stadt haben über Jahrzehnte immer wieder Entscheidungen zugunsten des Neubaus getroffen. Auch die Gerichte betätigten kein Stopp-Signal. Deshalb ist es ungerecht, heute von „unerträglicher Arroganz der Macht“ zu sprechen, weil man damit Mehrheitsbeschlüsse ignoriert.

Vor Ort wurde allerdings zigmal die Chance verpasst, die offensichtlich gespaltene Bürgerschaft mehr und intensiver einzubinden. Zuletzt im Jahr 2007, als der Stuttgarter Rat einen von 67 000 Unterzeichnern geforderten Bürgerentscheid ablehnte. Hier wäre der Moment gewesen, ein breites Meinungsbild zu dokumentieren.

Heute wird „Stuttgart 21“ längst instrumentalisiert - von Parteien zur Machtprobe, von extremen Gruppen zum Krawall. Wohin dies führen wird, kann in der aufgeheizten Stimmung kaum noch jemand sagen. Nur eines ist sicher: Wer jetzt noch zündelt, handelt vorsätzlich und will die Eskalation.

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