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Verwaltungsreform: Paziorek für neue Debatte über Dreiteilung

Von Frank Polke Münster. In der nordrhein-westfälischen CDU geht die Debatte über die Verwaltungsstrukturreform in eine neue Runde. Der Regierungspräsident von Münster, Peter Paziorek, äußerte sich gestern erstmals zu den Forderungen des...

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Münster - In der nordrhein-westfälischen CDU geht die Debatte über die Verwaltungsstrukturreform in eine neue Runde. Der Regierungspräsident von Münster, Peter Paziorek, äußerte sich am Montag erstmals zu den Forderungen des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke, die fünf Bezirksregierungen und zwei Landschaftsverbände zugunsten dreier Regionalverbände in NRW aufzulösen.

„Es muss in einer demokratischen Volkspartei wie der CDU möglich sein, unter veränderten Umständen über getroffene Parteibeschlüsse und Koalitionsvereinbarungen neu und ergebnisoffen nachzudenken“, sagte Paziorek am Rande des Sommerfestes der Bezirksregierung am Montag in Münster. „Wir müssen in Ruhe überlegen, ob das Modell der Dreiteilung wirklich die richtige Lösung ist. Ich bin dazu bereit.“

Paziorek verwies auf die schlechte finanzielle Ausstattung der Städte im nördlichen Ruhrgebiet. „Nach einer Zerschlagung der bestehenden Landschaftsverbände müssten diese Städte dann auch viele Aufgaben übernehmen und bezahlen. Ich habe Zweifel, ob diese Kommunen dies leisten können“, sagte Paziorek, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist.

In der vergangenen Woche hatte Verkehrsminister Wittke die Debatte über eine Dreiteilung des Landes Nordrhein-Westfalen in die drei Regionalbezirke Westfalen, Rheinland und Ruhrgebiet wieder neu entfacht. Dagegen regt sich vor allem in Westfalen erheblicher Widerstand.

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