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„Verzicht auf Baurecht?“

Klaus Baumeister

Münster - „Nein, das wird keine Rolle spielen.“ Stadtdirektor Hartwig Schultheiß ist fest davon überzeugt, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beim Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals auf den Vorschlag des früheren Stadtbaurates Gerhard Joksch nicht eingehen wird.

Joksch hatte erklärt (WN, 4.3.), die Ausbaupläne könnten entschärft werden, sollte man auf der etwa drei Kilometer langen Stadtstrecke in Münster auf Gegenverkehr verzichten und den Kanal zeitlich versetzt einspurig für den Schiffsverkehr freigeben.

Nach Auskunft von Schultheiß hat Joksch in seiner aktiven Zeit bei der Stadt Münster einen derartigen Vorschlag nicht unterbreitet. Vielmehr habe er 2006 die Ratsvorlage mit unterschrieben, in der sich die Stadt grundsätzlich mit dem Ausbauplänen einverstanden erklärte. Ausdrücklich wies Schultheiß die Behauptung seines ehemaligen Kollegen zurück, kritische Überlegungen zum Kanalausbau seien seinerzeit nicht opportun gewesen: „Das ist falsch.“

Wolfgang Heuer, Vorsitzender des Planungsausschusses, erklärte gestern auf Anfrage, dass der „Joksch-Vorschlag“ in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses auf der Tagesordnung stehen soll. Ihm selbst, so Heuer, sei der Vorschlag bislang nicht bekannt gewesen.

Heuer bezweifelte, dass sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer neuerlichen Diskussion in Münster beeindrucken lasse. „Ich glaube nicht, dass der Bauherr freiwillig auf sein Baurecht verzichten wird“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende mit Blick aus den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, vergleichbar mit einer Baugenehmigung. Seit einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 2008 ist dieses Konzept, das eben keine Einbahnstraßenregelung vorsieht, juristisch nicht angreifbar.

Gleichwohl stößt der Vorschlag des GAL-Ratsherrn Joksch auf Resonanz. „Das hat Charme“, so ein Ratsmitglied. Stefan Roth, CDU-Ratsherr im unmittelbar betroffenen Wahlkreis Mauritz-Mitte, wünscht sich eine „Prüfung“ des Konzeptes, hält dessen Realisierung für unwahrscheinlich. Entscheidend sei es, in Berlin für eine bessere Finanzierung zu sorgen, sodass die Bauzeit verkürzt werden könne.

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