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Bundestag segnet Afghanistan-Mandat ab

Von Illusion bis Beton-Nein

Franz L. Averdunk

Es war gestern womöglich das letzte Mal, dass annähernd drei Viertel der Bundestagsabgeordneten der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zustimmten. Das nächste Votum wird in einem Jahr fällig - das letzte vor der Bundestagswahl 2013. Da wird mancher Parlamentarier besonders nachdenklich. Immerhin lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz ab.

Die Linke hat schon in den inzwischen zehn Afghanistan-Jahren immer an ihrem Beton-Nein festgehalten. Blauäugig ist ihre Argumentation allemal. Die Folgen für die afghanische Bevölkerung bei einem Abzug jetzt lassen sich nicht schönreden.

Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten hat sich derweil auf das bequeme Oppositions-Sofa zurückgezogen: Stimmenthaltung. Zumal bei einer so zentralen Frage ist das wahrlich kein Ausweis von politischer Potenz.

Bei der SPD schrumpfte die Ja-Front keineswegs so stark, wie es Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier schon mal befürchtet hatten. Beide hatten sich denn auch bemüht, es als ihren Verhandlungserfolg darzustellen, dass erstmals der Beginn des Abzugs noch in diesem Jahr ins Mandat aufgenommen wird.

Genau dies durchgesetzt zu haben, reklamiert auch Außenminister Westerwelle für sich. Den Rückhalt seiner FDP-Bundestagstruppe hat er ohnehin. In Wahrheit waren es weder die SPD noch der Außenminister. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, ab Juli würden die ersten US-Truppen aus Afghanistan abgezogen. Dass dies dann auch für die übrigen beteiligten Nationen gilt, ist selbstverständlich.

Schwer nachvollziehbar mithin, warum Verteidigungsminister zu Guttenberg die Festlegung auf 2011 lange hartnäckig zu hintertreiben suchte. Zwar gilt auch jetzt die Vorgabe, die Sicherheitslage der Soldaten müsse den Beginn des Abzugs zulassen. Nur: Darüber entscheidet nicht er, wie der abgehobene CSU-Minister meint: Die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee.

Bleibt die SPD-Forderung, nun auch das endgültige Ende des Afghanistan-Einsatzes festzuschreiben, nämlich 2014. Wer meint, jetzt schon das Datum vorgeben zu können, nährt Illusionen.

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