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Steuerdebatte

Vorhang auf!

wn

Eigentlich wollten Union und FDP, nachdem sie sich perspektivisch auf Steuersenkungen ab dem Wahljahr 2013 verständigt hatten, das Fass nicht so rasch wieder öffnen. Doch nun hat CDU-Haushälter Norbert Barthle getreu seinem Lebensmotto „Carpe diem - nutze den Tag“ agiert und flott einen neuen Zapfhahn eingeschlagen. Und schon läuft das Thema wieder flüssig durch die Schlagzeilen. Barthles Nachdenken über eine Steueranhebung für Gutverdienende, um den finanziellen Korridor für Steuersenkungen zu schaffen, verursacht das erwartet lebhafte Echo: CSU kritisiert CDU, FDP warnt Union, Grüne loben Barthle, SPD bietet Kanzlerin Hilfe bei der ja offensichtlich schwierigen Steuerdebatte an. Vorhang auf, das Sommertheater ist eröffnet!

Dabei hat der CDU-Experte, auch weil mehrere Länder bis heute Sturm gegen die Steuersenkungsidee laufen und Konsolidierung sowie Schuldenabbau fordern, im Grunde nur eines getan: Er hat laut überlegt, wie eine milliardenschwere Steuersenkung, die insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll, finanziert werden kann. Eingefallen ist ihm allerdings der nach dem Koalitionsvertrag ganz und gar ausgeschlossene Ausweg über Steuererhöhungen. Ein Finanzierungsansatz, den die Liberalen meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Norbert Barthle dürfte die Empfindlichkeit des Koalitionspartners bei diesem Thema kennen. Es hält ihn aber bisher nicht davon ab, seine Idee Ende August zur Klausur des Fraktionsvorstands mitzubringen. Damit hält sich das Thema die nächsten Wochen.

Dabei weiß jeder, dass die Regierung nach den vagen Ankündigungen erst im Herbst das Paket der Steuer- und Abgabensenkungen verabschieden wird. Zurzeit wird hinter den Kulissen fleißig ausgerechnet, bei welchen Wachstumsbewegungen Entlastungen überhaupt möglich sind. Nur wenn es in der Wirtschaft dauerhaft nach oben geht, besteht aus Expertensicht überhaupt ein nennenswerter Spielraum. Wahrscheinlicher ist, dass man sogar noch weitere Felder wie Subventionsabbau oder Soli beackern muss, um beim Wähler als Steuersenker zu punkten.

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