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Waffenruhe im Kaukasus vereinbart

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Moskau/Tiflis/Brüssel – Nach fünf Tagen Krieg im Südkaukasus haben sich Russland und Georgien auf eine Waffenruhe geeinigt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew ordnete am Dienstag überraschend die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Georgien an. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe einer abgeänderten Fassung des von der EU vermittelten Friedensplans für den Südkaukasus zugestimmt. Dieser Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis. Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den „künftigen Status“ von Südossetien und Abchasien geben solle, die beide offiziell zu Georgien gehören.

Medwedew habe dies bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. „Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten“, betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu „zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen“ in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. „Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind“, sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe. Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen.

Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

Ungeachtet der politischen Gespräche in Moskau kam es auch am Dienstag noch vereinzelt zu Feuergefechten. Bei den Kämpfen um die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien sind nach russischen Angaben seit Freitag etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Auch mehrere Journalisten, ein Niederländer, zwei Russen und ein Georgier, wurden getötet. Nach Schätzungen des UNFlüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden etwa 100 000 Menschen vertrieben.

Die Militäroperation sei erfolgreich abgeschlossen, sagte Kremlchef Medwedew, der „Aggressor“ Georgien sei bestraft worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den prowestlichen Saakaschwili zum Rücktritt auf. Nach dem Waffengang sei er für Moskau kein Verhandlungspartner mehr. Medwedew erteilte dem Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sollte in Südossetien wieder Gewalt gegen die Bevölkerung angewandt werden.

Georgien erlitt im Südkaukasus-Krieg „hohe Verluste“ und die „Zerstörung wesentlicher Teile“ seiner Militärstruktur, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, am Dienstagabend in Tiflis. Im Westen Georgiens sei der strategisch wichtige Militärflughafen Senaki zerstört, und im Schwarzmeerhafen Poti seien mindestens drei georgische Schiffe versenkt worden. Die Ankündigung Saakaschwalis, dass Georgien aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austrete, sei ernst gemeint gewesen, betonte Lomaia.

Sarkozy und Medwedew riefen in Moskau alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht auf. Russland verpflichtet sich nach den Worten Medwedews, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, wo sie sich vor Ausbruch des Konflikts befunden hatten. Auch Georgien müsse seine Armee in die Kasernen zurückführen. Medwedew betonte, dass Russland die Souveränität Georgiens respektiere. Der Plan beinhalte auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge, sagte Sarkozy.

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