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Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi bleibt in Hausarrest

Wahl ad absurdum geführt

wn

Wem will der birmanische Juntachef Than Shwe eigentlich mit seiner angeblichen Milde gegenüber der verhassten politischen Gegnerin etwas vormachen? Seinem Volk? Das ist die Militärdiktatur längst leid, aber zu sehr mit dem alltäglichen Überleben beschäftigt, um sich gegen die Willkür der Junta aufzulehnen. Dem Ausland? Das hat das Verfahren gegen die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von Anfang an als Scheinprozess gebrandmarkt, der nur dazu dienen soll, die Galionsfigur der Demokratie rechtzeitig vor den angekündigten Wahlen von jeglicher politischen Aktivität weiter fernzuhalten.

Das Gericht verhängte drei Jahre Haft und Zwangsarbeit gegen die Unbeirrbare, der Juntachef „begnadigte“ sie zu 18 Monaten Hausarrest. Dieser Kompromiss zeichnete sich ab, als das Gericht in Rangun die Urteilsverkündung Ende Juli überraschend verschob.

Ohne jeden Zweifel ist die Verurteilung wegen des unerwünschten Besuches eines US-Bürgers an den Haaren herbeigezogen, ungerecht und politisches Kalkül. Der Westen setzte mit der Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ein richtiges Zeichen. Dennoch werden die Handelssanktionen im Endeffekt wenig bewirken, solange der „große Bruder“ China, selbst ein Land fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen, seine schützende und helfende Hand über Birma hält.

Doch der Prozess und sein Ende haben auch gezeigt, dass die Junta nicht mehr mit letzter Härte gegen Suu Kyi vorzugehen wagt. Wäre es bei mehreren Jahren Zwangsarbeit geblieben, hätte sich der Zorn des Volkes vielleicht doch auf der Straße entladen. Zudem wären auch die asiatischen Nachbarn, die bereits ungewohnt deutlich Kritik am Verfahren geübt hatten, auf Distanz zum Regime gegangen. Das kann sich die Junta nicht leisten.

Die Wahl im kommenden Jahr ist mit dem Urteil allerdings jetzt ad absurdum geführt worden. 2000 politische Gefangene sitzen bereits in birmanischen Gefängnissen. Bis zur Wahl dürften es wohl noch einige hundert mehr werden.

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