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Wahl-Waterloo für Republikaner – Ende der konservativen Ära?

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Washington – Die Republikaner hatten das Desaster kommen sehen, frontal steuerten die Konservativen darauf zu. Ihr Präsidentschaftskandidat John McCain musste sich am Dienstag nach hartem Kampf geschlagen geben. Bittere Verluste ereilten die Konservativen auch bei den Kongresswahlen. „Jeder ernsthafte Republikaner muss sich fragen: „Wie sind wir in dieses Schlamassel geraten?““, klagte unlängst Newt Gingrich, politisches Schwergewicht der Partei. „Wir sind nicht da, wo wir sein sollten and müssen. Das war nicht nur Pech.“ Schon werden Stimmen laut, dass der Sieg Obamas und der Ausbau der Macht der Demokraten im Kongress den Anfang vom Ende des konservativen Zeitalters bedeutet, das einst mit der Wahl Ronald Reagans 1980 in den USA begann.

Die Republikaner gehen nicht erst seit dem für sie verheerenden Wahltag in Sack und Asche. Schon Anfang des Jahres verloren sie bei Nachwahlen in Illinois, Mississippi und Louisiana drei bombensicher geglaubte Sitze im Repräsentantenhaus – ein klares Alarmzeichen. Das „Warenzeichen“ Republikaner tauge nichts mehr, jammerte Tom Davis, Kongressabgeordneter aus Virginia. „Wenn es das von Hundefutter wäre, dann würden Hundebesitzer verlangen, es aus den Regalen zu nehmen.“ Die „schlechteste Atmosphäre seit Watergate“ erwartete er für die Wahl. Und Davis sollte recht behalten: In der Nacht zum Mittwoch konnten die Demokraten im Senat mindestens fünf Sitze hinzugewinnen, im Repräsentantenhaus mindestens 14. Doch waren zunächst noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt.

Auf der Suche nach Schuldigen zeigen alle Finger, auch und vor allem aus der Partei, auf Präsident George W. Bush. Irak-Krieg, Ansehensverlust der USA weltweit, Rekord-Haushaltsdefizit, gigantische Schulden und zum Schluss auch noch Finanzkrise und Konjunkturabschwung – kein anderer Mann im Weißen Haus seit Richard Nixon war unbeliebter als der Texaner. Aus dem Wahlkampf hielt er sich weitgehend heraus, zur großen Erleichterung von Parteikollegen, wie es heißt. Von den einst so mächtigen Neokonservativen will niemand mehr etwas wissen. Dazu gesellten sich noch einige Skandale um Sex und Korruption im republikanischen Lager.

Die Finanzmisere zwang die Partei dann auch noch, ihre magische Formel über Bord gehen zu lassen, wonach sich der Staat herauszuhalten hat und der Markt schon alles richten wird. Ökonomen weisen darauf hin, dass während der Bush-Jahre die Reichen immer reicher wurden, während der Durchschnittsamerikaner, jener „Joe, der Klempner“ wenig vom Aufschwung abbekam. „Selbst die eingefleischten Anhänger der konservativen Bewegung sagen: Das geschieht uns recht. Wir haben vergessen, weshalb wir gewählt wurden“, wusste am Wahltag MSNBC-Kommentator Joe Scarborough zu berichten.

Den Beginn der vorangegangenen demokratischen Ära datieren Historiker auf 1932, das Jahr der Wahl von Franklin D. Roosevelt, der den „New Deal“ als politische Antwort auf die Große Depression formulierte. Beginnend mit dieser Abstimmung gewannen die Demokraten sieben von neun Präsidentenwahlen. Die Zeitenwende kam mit dem Sieg von Richard Nixon 1968, als die Demokraten im Süden der Partei aus Protest gegen ihren Bürgerrechtskurs den Rücken kehrten und die kulturellen Umwälzungen während der Vietnamkriegszeit die demokratische Arbeiterschaft im Norden verschreckte.

Vom Urnengang 1968 an gewannen die Republikaner sieben von zehn Wahlen. Die „Reagan-Revolution“ 1980 schloss den fundamentalen Kurswechsel zugunsten der Konservativen ab, mit der einfachen Botschaft von geringeren Steuern, weniger Staat und mehr Verteidigung. Zwar saß von 1993 an zwei Amtszeiten lang mit Bill Clinton ein Demokrat im Weißen Haus. Doch hatte er von 1994 an mit einem feindseligen republikanischen Kongress zu tun.

Bricht mit der Wahl vom Dienstag nun also ein neues, demokratisches Zeitalter an, nachdem, wie der „San Francisco Chronicle“ schreibt, „es nach drei Jahrzehnten republikanischer Dominanz deutliche Ermüdungserscheinungen gibt“? „Das ist eine der sehr seltenen, umgestaltenden Wahlen, die es ein Mal in einer Generation gibt und die das Ende des einen politischen Zeitalters und den Beginn eines neuen einläutet“, sagte der Historiker Allan Lichtman von der American University der Zeitung. Selbst wenn McCain gewählt worden wäre, hätte er die Zeit nicht in die alte konservative Ära zurückdrehen können.

Andere sind skeptischer. „Von 1980 an lebten wir in einem MitteRechts-Amerika, aber jetzt sind wir ganz in der Mitte, und wir rutschen wahrscheinlich nach links“, schreibt der renommierte „Newsweek“-Autor Jonathan Alter. Doch sollten sich die Demokraten wieder eine „altmodische Kapitulation vor Interessengruppen und eine Serie von außenpolitischen Anfängerfehlern leisten“, warnt Alter, werde sogar ein großer Sieg der Demokraten „nicht mehr sein als ein Schlagloch auf dem Ronald-Reagan-Highway“.

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