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Wahlkampf-Plakate bis Ende September?

Klaus Baumeister

Münster - Seit Mitte April sind in Münster Wahlplakate zu sehen. Ginge es nur nach dem Gesetz, könnten die immer wieder neu beklebten Ständer bis Ende September stehen bleiben. Europawahl am 7. Juni, Kommunalwahl am 30. August, Bundestagswahl am 27. September: Bei allen Wahlen dürfen die Parteien ganz legal drei Monate lang mit Plakaten präsent sein.

Dieser Dauerwahlkampf im Straßenraum wäre für viele Münsteraner eine Horrorvorstellung. Erspart bleibt sie den Bürgern nur, wenn sich die Parteien auf ein Wahlkampfabkommen einlassen.

Doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Nach Ansicht des SPD-Wahlkampf-Chefs Dr. Michael Jung „sperrt sich die CDU gegen ein Abkommen“.

In der Tat: CDU-Kreisgeschäftsführer Christoph Brands hält nichts von einem förmlichen Abkommen, „weil wir damit schlechte Erfahrungen gemacht haben“. Sein Gegenvorschlag ist eine „Selbstbeschränkung der Parteien“. Der Inhalt:

» Plakatierung für die Kommunalwahl erst ab Mitte Juli.

» Plakatierung für die Bundestagswahl erst nach der Kommunalwahl.

» „Beschränkung in der Anzahl der Plakatständer“.

» Keine Plakate in Wohngebieten und in sensiblen Bereichen, etwa in der Altstadt.

Nach Ansicht von Dr. Jung hat dieser Vorschlag einen Schönheitsfehler. Er beziehe sich nur auf die „öffentlichen Flächen“. Sollte es zu einer zeitlichen und quantitativen Begrenzung kommen, so müssten auch jene CDU-Plakate mit einbezogen werden, die auf Privatgrundstücken stehen. „Das gehört zur Chancengleichheit dazu.“

Der Streit um diese von der münsterischen CDU genutzten Privatflächen war der entscheidende Grund dafür, warum die SPD ihrerseits in früheren Jahren das Wahlkampfabkommen aufgekündigt hat.

Selbst das bislang ungeschriebene Gesetz, erst sechs Wochen vor einer Wahl mit der Plakatierung zu beginnen, wurde jetzt bei der Europawahl von der SPD nicht eingehalten. Sie startete sieben Wochen vor dem Termin, „weil es ja kein Abkommen gibt“, verweist Michael Jung auf das Gesetz, welches dieses Vorgehen erlaubt.

Für den CDU-Mann Christoph Brands indes ist dieser „Frühstart“ ein klarer Beleg dafür, dass Absprachen mit der SPD „aussichtslos“ seien. Gleichwohl verkünden beide Protagonisten via Presse: „Wir sind gesprächsbereit!“

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