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Warum die Diplomatie versagt

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Tel Aviv/Gaza - Als ob der Aufruf des Weltsicherheitsrates zu einer Waffenruhe im Nahen Osten nichts bedeutet, haben Israel und militante Palästinenser gestern ihre Angriffe fortgesetzt. Für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird die Lage am 14. Tag der israelischen Militäroffensive immer verzweifelter: Immer weniger zu kaufen, immer weniger Bargeld, immer weniger Unterstützung durch Hilfsorganisationen – immer weniger Hoffnung.

Und es kommt noch schlimmer: Zehntausende Palästinenser sind auf der Flucht – nach UN-Angaben so viele wie seit dem Sechstagekrieg von 1967 nicht mehr.

„Selbst wenn ich dir in allen Einzelheiten erkläre, wie katastrophal hier alles ist, kannst du dir kein klares Bild davon machen“, sagt ein Bewohner in Gaza. Beispiel UN-Organisationen: Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat seine Mitarbeiter angewiesen, sich so wenig wie möglich in der Öffentlichkeit zu bewegen, nachdem zwei Mitarbeiter durch israelischen Beschuss getötet worden waren. „Jeder Soldat in der israelischen Armee muss wissen, dass er nicht auf eindeutig markierte UN-Fahrzeuge schießt“, sagt UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Die Hilfsorganisation sei bereit, ihre Arbeit fortzusetzen, sobald sie von Israel eine „absolute Garantie“ dafür erhalte. Das UNRWA ist die größte Hilfsorganisation im Gazastreifen. Sie versorgt mehr als 750 000 Menschen. Wie ist die Lage diplomatisch zu verändern?

Ungeachtet der Bemühungen der UNO gehen die Kämpfe weiter. Israel hält an seinem Ziel fest, den Abschuss der Hamas-Raketen unter Kontrolle zu bringen. Die Palästinenser schießen weiter Raketen ab. Israel argumentiert, eine Waffenruhe könnte erst greifen, wenn der Waffenschmuggel der Hamas abgestellt wird – ein Teufelskreis. Ohne eine koordinierte Strategie und Hilfsangebote – beispielsweise bei der Sicherung der Grenzen – kommen die beiden Parteien nicht aus ihrer Rolle heraus.

Die palästinensische Wirtschaft steht seit der Abriegelung kurz vor dem Zusammenbruch. Es gibt derzeit kaum Bargeld, es gibt kaum etwas zu kaufen. Die seit Jahren anhaltende Krise hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Konflikt mit Israel macht den Aufbau eigenständiger Industrien nahezu unmöglich. Das schürt den Hass und mindert die Lebensperspektiven der Bevölkerung. Ohne eine koordinierte Strategie, die den wirtschaftlichen Aufbau mitumfasst, wird sich der Hass in neuer Gewalt entladen.

Die Palästinenser sind in sich zerstritten: Während im Gazastreifen die militante Hamas regiert, bleibt es im israelisch besetzten Westjordanland ruhig. Das Westjordanland ist fest im Griff der gemäßigten Fatah-dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Zweiteilung führt dazu, dass eine allgemein anerkannte Autorität der Palästinenser als Verhandlungspartner fehlt. Das Blutvergießen in Gaza gibt der Hamas neuen Auftrieb. Die Abwärts-Spirale dreht sich weiter.

Israel und Palästinenser lassen sich nur auf eine Waffenruhe ein, wenn eine umfassende Strategie die Sicherheitslage langfristig absichert – einschließlich einer internationalen Beobachtermission. Dafür muss es Verhandlungen geben – doch wer soll vermitteln? Die EU agiert nicht geschlossen. Der einzig politisch starke Akteur sind die USA, die sich aber in einem Machtvakuum befinden, da Barack Obama noch nicht im Amt ist. Auch die arabische Welt, deren Hilfe unabdingbar ist, ist sich uneins.

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