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Wasserdichte Forensik-Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und dem LWL

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Rheine - Die Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), wonach Patienten der forensischen Übergangsklinik in Rheine keine Lockerungen erhalten dürfen, stimmt mit dem geltenden Recht überein. Diese Auffassung äußerten der für die Forensik zuständige Dezernent, Tilman Hollweg und Justiziarin Monika Welzel in der jüngsten Sitzung des Beirates für die Rheiner Klinik. Der Landschaftsverband schließt sich damit der Auffassung des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug an.

Auslöser der Debatte war ein Beschluss des Landgerichts Münster, in dem es heißt, dass die politische Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und LWL die gesetzlichen Regelungen des Maßregelvollzuges nicht außer Kraft setzen könne. Das bedeute nicht, dass die politische Vereinbarung unwirksam sei.

„Vielmehr sind die Ausführungen des Gerichtes so zu verstehen, dass trotz der Vereinbarung der Anspruch auf Lockerungen grundsätzlich umsetzbar sein muss. Darum wird, sofern im Einzelfall ein Anspruch auf Lockerungen entsteht, der betreffende Patient in eine andere Klinik verlegt, so dass den rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen ist“, heißt es in einer Stellungnahme, die der LWL dem Beirat vortrug.

Auslöser der Debatte war ein Beschluss des Landgerichts Münster, den ein Rechtsanwalt aus Hamburg für einen Patienten in Rheine erwirkt hatte.

Danach sollte dem Patienten Lockerungen in Rheine gewährt werden. Er sollte in Begleitung eines Pflegers die Übergangsklinik verlassen dürfen. Der Landschaftsverband hatte den Patienten nach dieser Entscheidung nach Dortmund verlegt, weil Lockerungen in Form von Freigängen nach der Vereinbarung, die Stadt und LWL bei Errichtung der Klinik unterschrieben haben, kategorisch ausgeschlossen sind.

Die Vertreter des Landschaftsverbandes wiesen in der Beiratssitzung ferner darauf hin, dass der Träger der Klinik aufgrund seiner Organisationshoheit darüber entscheide, welche Einrichtung als offene und welche als geschlossene geführt werde, „unabhängig davon, wie diese Festlegungen motiviert sind.

Wenn also der LWL die Maßregelvollzugsklinik in Rheine als geschlossene Einrichtung organisiert hat, dann ist diesem Umstand durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu entsprechen, einschließlich der Gewährung bzw. Nichtgewährung von Lockerungen. Auch dies macht aber weder die Festlegung als solche noch die vertragliche Vereinbarung rechtswidrig“, heißt es weiter wörtlich in der Stellungnahme.

Der Landschaftsverband hat ferner gegen den Beschluss des Landgerichts Münster Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.

Wie Dr. Ingbert Rinklake, ärztlicher Direktor der forensischen Klinik Schloss Haldem, in der Beiratssitzung erläuterte, dauert es im Schnitt acht Jahre, bis überhaupt Patienten Lockerungen erhalten. Bei 80 Prozent der Patienten gebe es nach der Entlassung überhaupt keine Probleme. 20 Prozent würden hin und wieder durch Weisungsverstöße wie zum Beispiel ein Alkoholverbot auffallen. „Das Gros der Patienten begeht keinerlei Straftaten“, sagte Rinklake.

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