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Politik Inland

Wer wird Wehrbeauftragter?

unserem Redaktionsmitglied Elmar Ries

Berlin/Münster - Auf Biegen und Brechen, so sieht es jedenfalls aus, will die kleine FDP in Berlin derzeit große Politik machen. Und beharrt darum auch auf jenem Passus im Koalitionsvertrag, der ihr das Vorschlagsrecht für den neu zu wählenden Wehrbeauftragten des Bundestages zuspricht. Nicht ganz im Einklang mit der Union, selbstredend gegen den Willen der SPD, die mit Reinhold Robbe den parlamentarischen Soldaten-Kümmerer stellt, und - so scheint es zumindest - auch gegen den gesunden Menschenverstand. Denn: Die Liberalen verfügen zwar über einige Wehrexperten in ihren Reihen, nur haben die bislang dankend abgewinkt, als ihnen Parteichef Guido Westerwelle das Amt andiente.

Seit fünf Jahren ist der 56 Jahre alte Robbe Wehrbeauftragter. Im Mai endet seine Amtszeit. Er ist beliebt und anerkannt, vor allem bei den Soldaten. Und vor allem darauf kommt es an. „Wir schätzen seine ruhige Art und Zuverlässigkeit“, sagt Wilfried Stolze, Sprecher des Bundeswehr-Verbandes. Der es darum gerne sähe, „wenn Robbe weiter im Amt bliebe“.

Das sehen andere auch so. Ruprecht Polenz zum Beispiel, CDU-Politiker aus Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Ich würde mich freuen, wenn Robbe seine ausgezeichnete Arbeit fortsetzen könnte“, ließ er unlängst via Interview verlauten. Das wäre auch „ein wichtiges Signal an die SPD, dass diese Regierung in Fragen der Bundeswehr einen breiten Konsens anstrebt“. Das war eine klare Aussage - und ein kalkulierter Tritt vors blau-gelbe Schienbein.

Nix da, kontern die Liberalen. Pacta sunt servanda, das gelte auch oder gerade für solche zwischen Koalitionspartnern. Ergo: „Bestimmen wir, wer neuer Wehrbeauftragter wird“, sagte Parteichef Westerwelle zuletzt Anfang dieser Woche. Bleibt nun die leidige Frage, wer´s machen soll. Jörg van Essen, der parlamentarische Geschäftsführer, sagte sofort Nein. Rainer Stinner, Außenpolitischer Sprecher und FDP-Mann im Verteidigungsausschuss, will auch nicht. Und von der dritten im Bunde, der Verteidigungsexpertin Elke Hoff, heißt es, sie sei vergrätzt. Lange schon hatte sie ihr Interesse an dem Amt signalisiert, zu lange sei sie aber hingehalten worden. Sollte sie sich diese Woche doch auf den Kandidaten-Schild heben lassen, dann wohl eher aus Partei-Räson.

Noch einmal sticheln gegen die mitunter aufmüpfig daherkommende FDP will die CDU keinesfalls. Polenz´ Bekenntnis pro Robbe - „ist eine Einzelmeinung“, sagt Frakti­ons­sprecherin Kristina Pokorny. Und will es dabei belassen. Polenz im Übrigen auch. Der Münsteraner als Stimme seiner Partei? „Nein, nein“, sagt er. Er sei nur nach seiner Meinung gefragt worden. Das Vorschlagsrecht liege beim Koalitionspartner - und wie gesagt: Verträge sind einzuhalten.

Reinhold Robbe selber äußert sich zum Hickhack um sein Amt selbstredend nicht. Dass er jedoch „keineswegs amtsmüde“ sei, das hat er unlängst sehr wohl verlauten lassen, und auch, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stünde, „wenn man mich will“.

Letzteres scheint im Bundestag so zu sein. Nur geht´s beim Spiel um die Macht nicht immer um Mehrheiten.

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