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Werkstatt des Parlaments: Bundestags-Ausschüsse nehmen Arbeit auf

Berlin - Schlagabtausch der Argumente und Sticheleien bei großen Debatten sind die Schaufensterveranstaltungen des Bundestags. Die eigentliche gesetzgeberische Arbeit wird in den 22 Ausschüssen geleistet. Dazu gehören Anhörungen, bei denen sich die Politiker den Rat von Experten einholen. Die Aufgabenaufteilung entspricht überwiegend den Zuschnitten der Ministerien. Am Mittwoch...

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Berlin - Schlagabtausch der Argumente und Sticheleien bei großen Debatten sind die Schaufensterveranstaltungen des Bundestags. Die eigentliche gesetzgeberische Arbeit wird in den 22 Ausschüssen geleistet. Dazu gehören Anhörungen, bei denen sich die Politiker den Rat von Experten einholen.

Die Aufgabenaufteilung entspricht überwiegend den Zuschnitten der Ministerien. Am Mittwoch traten die Ausschüsse zu ihren ersten Sitzungen in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Union stellt neun Vorsitzende, die SPD fünf. FDP und Linkspartei kommen je drei Mal zum Zuge, die Grünen zwei Mal.

Schlaglichter auf einige Ausschüsse:

» Auswärtiger Ausschuss (37 Mitglieder): Der münstersche CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz bleibt weiterhin Vorsitzender. Auch an den Schwerpunktthemen hat sich nichts geändert: vom Umgang mit der Türkei bis zum iranischen Atomprogramm. Besonderes Interesse widmet Polenz den politischen Auswirkungen des Islam. Wichtig sind ihm gute transatlantische Beziehungen zu den USA. Der Ausschuss kontrolliert die Außenpolitik der Regierung und unterstützt sie durch ein engmaschiges Netz von Kontakten zu Parlamentariern in anderen Staaten.

» Innenausschuss (37 Mitglieder): Ausländerpolitik bis Katastrophenschutz - der Katalog der Zuständigkeiten ist weit gefächert. Das Spannungsfeld zwischen möglichst viel Sicherheit für die Bürger mit entsprechend weitreichenden Möglichkeiten für die Behörden einerseits und möglichst wenig Einschränkung der Bürgerrechte andererseits wird in dieser Legislaturperiode intensiver - die FDP will darauf ein besonderes Augenmerk richten. Neuer Ausschussvorsitzender ist mit Wolfgang Bosbach erstmals seit 1953 wieder ein CDU-Mann.

» Finanzausschuss (37 Mitglieder): Noch war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag nicht trocken, da stritten sich CDU, CSU und FDP schon wieder über Art und Umfang von Steuersenkungen und einen Umbau des Tarifsystems bei der Einkommensteuer. Die FDP will einen Stufentarif einführen. Ihr kommt zugute, dass sie mit Volker Wissing den neuen Ausschussvorsitzenden stellt. Die „Finanzer“ müssen sofort auf Hochtouren arbeiten: Das schwarz-gelbe Konjunkturpaket - „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ - soll schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

» Haushaltsausschuss (41 Mitglieder): Die „Haushälter“ nehmen federführend das Königsrecht des Parlaments wahr, bei jedem Euro und Cent mitzureden, den der Bund ausgibt. Angesichts der gigantisch wachsenden Schuldenlast als Reaktion auf die Krise bekommt das übliche Etat-Gefeilsche in dieser Legislaturperiode eine noch größere Bedeutung. Traditionell wird der Ausschuss von einem Mitglied der größten Oppositionsfraktion geleitet, um ein augenfälliges Gegengewicht zur Regierung zu haben. Neue Vorsitzende ist Petra Merkel (SPD).

» Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (34 Mitglieder): Lebensmittelsicherheit hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Bereich der Arbeit dieses Ausschusses entwickelt. Mit Hans-Michael Goldmann übernahm jetzt ein Liberaler aus Niedersachsen den Vorsitz. Damit bahnt sich ein interessanter Schlagabtausch zwischen dem Ausschuss und der zuständigen CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner an. FDP und CSU, Niedersachse und Bayerin dürften recht unterschiedliche Akzente bei der Weiterentwicklung des ländlichen Raums setzen.

» Ausschuss für Gesundheit (37 Mitglieder): Umbau des Krankenkassensystems, Beitrag zum Teil als einkommensunabhängige Pauschale, mit Philipp Rösler ein Minister von der FDP - jede Menge Zündstoff lauert in diesem Ausschuss. Die personelle Zusammensetzung wirkt noch verschärfend - nicht nur weil die SPD mit Carola Reimann die Vorsitzende stellt. Als Vormann ihrer Ausschussmitglieder schickt die SPD den streitbar-nervigen Karl Lauterbach in das Gremium. Mit ihm kann sich künftig der Münsterländer Jens Spahn raufen, der die Ausschusstruppe der Union führt.

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