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Politik Inland

Westerwelle lässt nicht locker

dpa- Korrespondent Frank Rafalski

Berlin - Mitten in den tollen Tagen versucht Guido Westerwelle wieder die Kurve zu kriegen. Das Hartz-IV-Urteil will er zum Anlass einer Bundestag-Generaldebatte über den Sozialstaat nehmen und damit politisch versachlichen. Das Thema soll ihn und seine Partei wieder in die Offensive bringen und möglichst auch ein drohendes Debakel bei der NRW-Wahl abwenden. Erste positive Stimmen aus der Union zu seinem Anliegen bestärken ihn dabei.

Seit Tagen kursieren in Berlin Gerüchte, dass die nächsten Umfragewerte der NRW-Liberalen nahe an der Fünf­Prozent-Grenze liegen könnten. Zuletzt war die Partei in Nordrhein-Westfalen vor 15 Jahren an dieser Marke gescheitert. Den Wahltermin im Mai und das miserable Bild der schwarz-gelben Koalition vor Augen hatten die Parteigranden vor gut einer Woche in Krisensitzungen vereinbart, jetzt auf Angriff zu schalten - notfalls auch gegen den Koalitionspartner.

Westerwelle hat das mit besonderer Verve umgesetzt. Er sieht inzwischen sein Projekt als gescheitert an, Arm in Arm mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „geistig-politische Wende“ in Deutschland gegen den „Linksrutsch“ zu bewerkstelligen. Nun versucht er praktisch im Alleingang, eine grundsätzliche Sozialstaat-Debatte vom Zaun zu brechen.

Die Union will als „Kraft der Mitte“ den Zugang zu den sozialdemokratischen und grünen Wählern nicht verlieren. Zugleich gibt es aber auch Anhänger einer strikteren Überprüfung der bisherigen Hartz-IV-Praxis. Fraktionsvize Michael Fuchs erinnerte gestern an das Abstandsgebot zwischen Langzeitarbeitslosen und Niedriglohnempfängern.

Auch Finanzminister Schäuble und Innenminister de Maizière sind inhaltlich nicht so weit weg von dem FDP-Chef. Die Distanzierung Merkels von der Wortwahl Westerwelles (eine Sprecherin: „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“) wird in der FDP unterschiedlich interpretiert. Die einen sehen darin eine Abgrenzung in der Sache, die anderen eher eine Formfrage.

Merkel hält sich indes noch bedeckt. Westerwelles Forderung nach einer Generaldebatte im Bundestag lehnt sie nicht ab, will aber bis Ende März Zeit gewinnen. Die FDP lässt ihrerseits nicht locker, schon in gut einer Woche will sie die Debatte auch parlamentarisch fortsetzen.

350 Zuschriften hat Westerwelle in den ersten Tagen nach seiner Abrechnung mit der Hartz-IV-Debatte („Sie trägt sozialistische Züge“) erhalten, jeweils die Hälfte stark zustimmend oder ablehnend.

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