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Stundenlange Krisengespräche

WestLB: Einigung in letzter Minute

Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf - Die Einigung kam in letzter Minute: Nach einem handfesten Eklat und stundenlangen Krisengesprächen haben sich SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend im Düsseldorfer Landtag doch noch gemeinsam hinter den Plan zur Aufspaltung der WestLB gestellt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb zuvor noch vehement für die Zustimmung zu dem Kompromisspapier, damit „wir ein klares Signal hoffentlich noch rechtzeitig senden können“.

Der Ernst der Entscheidung war in ihrem Gesicht abzulesen. Die Finanzmärkte reagierten bereits auf das Scheitern der rot-grünen Landesregierung, die für ihren Entschließungsantrag keine Mehrheit gefunden hatte. Ein Partner habe der WestLB als Konsequenz die Kreditlinie gekappt, berichtete Finanzminister Norbert Walter-Borjans besorgt. Die Angst vor einem Kippen der WestLB wurde greifbar.

Nach langen Verhandlungen, in die sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschaltet hatte, fanden Rot-Grün und CDU einen Kompromiss: Sie unterstützen die Pläne zur Aufspaltung der WestLB in eine Sparkassen-Zentralbank, in eine „Bad Bank“ und in eine Service-Gesellschaft in der Hand des Landes. Zugleich betonen sie ihre unterschiedliche Auffassung über die Finanzierung der Lasten.

Denn dafür muss der Finanzminister eine Milliarde Euro frisches Geld aufbringen. Die CDU besteht darauf, dass nicht die gesamte Summe über neue Kredite, sondern auch über Einsparung aufgefangen wird. Rot-Grün wollte dagegen freie Hand bei der Finanzierung bekommen. Beide Seiten verwendeten einen gleichlautenden Passus, der als Kompromisslinie gelten sollte. Dazu kam es jedoch nicht, weil die SPD eine Pairing-Vereinbarung gebrochen hatte: Dabei verzichten Abgeordnete des einen Lagers auf ihre Stimme, wenn im gegnerischen Lager Kollegen erkrankt sind.

Der Eklat mündete in einem Desaster für die rot-grüne Minderheitskoalition: Sie verlor alle Abstimmungen zur WestLB. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte, dass die Regierung keinen Kompromiss gesucht habe. Kraft sagte am Abend: „Es gibt jedenfalls einiges zu bedauern.“

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