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Merkel hält zu Libyen klaren Kurs

Wichtiges Versprechen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama in Washington ein deutsches Engagement für die Zeit nach Gaddafi versprochen. In puncto Militärengagement bleibt Berlin dagegen hart. Damit ist die Linie klar.

Die Nato hat ihre Probleme mit diesem Kurs. Das Militärbündnis setzt in diesem Fall derzeit deutlich andere Schwerpunkte als Berlin. Doch Merkel verdient Rückhalt für ihre Haltung.

Die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak zeigen, dass eine engagierte und professionelle Wiederaufbauarbeit nach den kriegerischen Auseinandersetzungen für die Zukunft des jeweiligen Landes entscheidende Weichen stellt. Humanitäre Hilfe, die Beteiligung an einer möglichen UN-Friedenstruppe sowie die Unterstützung beim Aufbau neuer Infrastrukturen oder der Ausbildung von Sicherheitskräften kosten Geld, erfordern Personal und Zeit. Die Kanzlerin hat ein Versprechen abgegeben, das in seiner politischen und finanziellen Tragweite nicht unterschätzt werden sollte.

Im Übrigen steht Merkel mit ihrer Zurückhaltung bei der Militäraktion ja nicht allein da. Lediglich 14 von 28 Nato-Mitgliedern gehören der Allianz an, die gegen Gaddafi kämpft.

Die Lage in Libyen ist von außen noch immer schwer zu beurteilen. Die zweifellos vorhandene Propaganda auf beiden Seiten über die eigenen Erfolge verstellt den Blick. Unstrittig ist aber, dass die westliche Allianz mit ihren Luftangriffen die Zivilbevölkerung, die sich gegen den Despoten Gaddafi auflehnte, davor bewahrt hat, regelrecht abgeschlachtet zu werden.

Und unstrittig ist auch, dass es kaum noch einen gesichtswahrenden Ausweg für Gaddafi gibt. Hinter den Kulissen heißt es, man suche nach einem angemessenen Ort für ein Exil. Doch die Optionen sind gering, da alle Länder, die einen Auslieferungsvertrag mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterschrieben haben, für den Machthaber nicht infrage kommen. Es gibt nur eine Handvoll Staaten, die sich ohne Skrupel der UN-Resolution 1970 entzögen: Weißrussland, Nordkorea, der Iran, Simbabwe oder Sudan. Eine Lösung für Libyen ist also noch nicht in Sicht.

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