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Wieder ein Krisenpaket - Regierung macht sich Mut

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Berlin – An diesem Obama-Tag wird der neue US-Präsident für einen kurzen Moment sogar zum Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft. In der Bundespressekonferenz will ein Journalist von Peer Steinbrück wissen, wie hoch denn der „Obama-Effekt“ für die Konjunktur zu veranschlagen sei.

Solche Steilvorlagen liebt der Finanzminister: „Den Obama-Effekt schätzen wir auf 1,7134 Prozent“, gibt der SPD-Mann ironisch zurück und hat die Lacher im Saal auf seiner Seite. Zum Lachen ist der Regierung aber nicht zumute. Finanzkrise und Weltwirtschaftsflaute erwischen langsam, aber sicher die Unternehmen.

Mit ihrem am Mittwoch beschlossenen Konjunkturpaket will sich die große Koalition gegen den Abschwung stemmen. Ob ein paar Milliarden Euro dafür reichen, bezweifeln viele Experten. Die Krisenmanager der Regierung wollen ein anderes Bild vermitteln, den Bürgern Mut machen.

Linkspartei-Chef und Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine wirft der Regierung vor, die Wirtschaftsflaute wie zuvor die Finanzkrise zu unterschätzen: „Das Schutzschirmchen, das die Regierung Merkel jetzt aufspannt, ist nicht geeignet, die Auswirkungen des Abschwungs aufzuhalten.“ Auch viele Ökonomen fordern ein staatliches Ausgabeund Nachfrageprogramm im großen Stil wie in anderen Ländern.

Jetzt hat die Autoindustrie als neues Sorgenkind angeklopft und bekommt Hilfe. Umweltschützer sind empört, dass auch Käufer PSstarker, spritfressender Geländewagen von der Kfz-Steuer befreit werden. „Keine Steuergeschenke für Klimaschweine“, war auf einem Greenpeace-Banner zu lesen. Merkel und die Regierung verspielten ohne Not ihr Klimaschützer-Image.

Steinbrück und Glos erklären, die wichtigste Industriebranche, von der jeder sechste Job abhängt, müsse rasch unterstützt werden. Dass dies ökologisch nicht ganz sauber ablaufe, müsse in Kauf genommen werden. Dabei dürfte auch den Ministern klar sein, dass wegen eines Steuervorteils von ein paar hundert Euro den Autohändlern jetzt die teuren Neuwagen nicht aus den Händen gerissen werden.

In Berlin wird spekuliert, dass bei noch schlechteren Konjunkturdaten die Regierung schon bald mit weiteren Hilfspaketen nachlegen muss. Dann wären Steinbrück und Glos gefordert. Ob sie nun das neue Dreamteam im Kabinett seien, lautete eine Frage an die beiden Minister, die sich sonst oft beharken. „Ja, wir sind Saufen gegangen“, antwortete Steinbrück. Glos grinste.

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