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SPD zur Finanzsituation: Sparen allein genügt nicht

Wigger und Jung ziehen Bilanz / Ost-Soli überdenken

Münster

„Für uns Sozialdemokraten war 2011 ein erfolgreiches Jahr.“ Bei Holger Wigger, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der münsterischen SPD, war gestern die Genugtuung über die politischen Erfolge der vergangenen Monate unübersehbar.

wn

Vieles spreche dafür, ergänzte der münsterische Parteichef Dr. Michael Jung anlässlich eines Pressegespräches, dass die SPD in absehbarer Zeit noch ein Häkchen mehr auf der Liste der (erfüllten) Wahlkampfversprechen machen könne: und zwar beim Südbad, das mit Hilfe eines privaten Investors errichtet werden soll.

Das Südbad ist für Wigger ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohne, intensiver über ein Projekt nachzudenken. Er sei optimistisch, dass die Ausschreibung zu einem guten Ergebnis führen werde.

Auch bei den Themenkomplexen Studentenwohnheim am Hauptbahnhof und Einkaufszentrum am Hafen legte Wigger Wert auf die Feststellung, dass man Kompromisse nicht mit Schwäche verwechseln sollte. „Wir haben uns bewegt“, ließ der Fraktionschef keinen Zweifel daran, dass die SPD beispielsweise bei der Höhe des Studentenwohnheimes Zugeständnisse gemacht habe. Zugleich habe man aber „auch den Investoren einiges abverlangt“.

Was die aktuelle „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen CDU und SPD in Finanzfragen betrifft, so warnte Jung die CDU vor der Annahme, „wir könnten allein über Sparen eine Sanierung des Haushaltes“ hinbekommen. Vielmehr gelte es, auch „äußere Belastungen“ zu minimieren.

Als Beispiel nannte der SPD-Chef den Fonds Deutsche Einheit, der bei der Stadt Münster zu Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 22,2 Millionen Euro führe. Münsters SPD werde sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Verteilungskriterien geändert werden.

Darüber hinaus forderte Jung ein neues Nachdenken über die ständig steigende LWL-Umlage sowie eine Aussetzung der geplanten Steuerentlastungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Im Hinblick auf das angespannte Verhältnis der SPD zu den Grünen und Linken im Rathaus zeigten sich Wigger und Jung sehr gelassen. Auf Landes- und Bundesebene sei die Zusammenarbeit von SPD und Grünen sehr gut, auf kommunaler Ebene nicht, ordnete Jung die Situation ein.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die SPD den Kontakt abgebrochen habe. „Es hat Gespräche gegeben, aber nicht jedes Gespräch ist erfolgreich.“

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