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Schwierige Ausgangslage nach den Niederlande-Wahlen

Wilders drängt

wn

Wieder einmal stehen die Politiker in Den Haag vor einer schwierigen Aufgabe: Wie sollen sie eine stabile Regierung bilden? Die politische Landschaft ist zersplittert, das Land scheint gespaltener als je zuvor, und mit dem scharfen Islam-Kritiker Geert Wilders drängt ein Rechtspopulist an die Macht, auf den jeder sechste Niederländer seine Hoffnung setzte. Wilders befeuerte deren diffuse Befürchtungen vorm sozialen Abrutschen, wenn er im Wahlkampf von „Henk und Ingrid“ sprach, den ganz normalen Durchschnittsbürgern, die für „Achmed und Fatima“ zahlen müssten.

Trotz des guten Abschneidens von Wilders´ „Partei der Freiheit“ sind die Niederländer nicht zu einem Volk von rigorosen Moslemhassern geworden. Ein Gutteil der Stimmen verdankt Wilders offenbar Protestwählern, die den Etablierten eins auswischen wollten.

Wilders´ Erfolg muss jedoch ein Signal an die gesamte niederländische Gesellschaft einschließlich der Immigranten selbst sein, die Integration zu intensivieren. Wobei tatsächlich existierende Probleme nicht ausgeblendet oder schöngeredet werden dürfen.

Job Cohen, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat in seiner früheren Funktion als Amsterdamer Bürgermeister gezeigt, wie man die Gratwanderung vollzieht. Er hat gegen kriminelle Wiederholungstäter hart durchgreifen lassen, gleichzeitig aber offen gegen anti-islamische Stimmung, die nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh herrschte, Stellung bezogen.

Es wäre gut, wenn Cohen als ausgleichender und glaubwürdiger Charakter eine Rolle in der künftigen Regierung spielte. Mark Rutte wird sich die Chance, Ministerpräsident zu werden, wohl nicht entgegen lassen. Seine VVD, Cohens PvdA, die linksliberalen D66 und die Grünen hätten eine Mehrheit. Etwas Ähnliches gab es schon in den 90er Jahren mit der „lila Koalition“. Die war recht erfolgreich. Warum nicht auch jetzt?

Dass Wilders´ Wunsch nach Regierungsbeteiligung erhört wird, ist fraglich. Jan Peter Balkenende war vor acht Jahren eine Koalition mit der Partei des Rechtspopulisten Pim Fortuyn eingegangen. Sie hielt keine drei Monate.

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