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EU-Gipfel

Wird Polen einlenken?

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Warschau/Berlin – Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski im Streit um die künftige Stimmgewichtung in der EU Kompromissbereitschaft angedeutet. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte er, Polens Vorschlag, die Stimmen der Einzelstaaten mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu gewichten, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen: „Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird.“

Die Tatsache, dass sein Bruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und nicht er selbst am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, wolle er als gutes Omen gewertet wissen, so Kaczynski weiter: „Ich wäre nur gefahren, wenn es um ein Veto gegangen wäre. Um zu sagen: Wir stimmen nicht zu.“ Im Streit um Stimmanteile in der EU gehe es Polen darum, als gleichberechtigter Staat wahrgenommen zu werden. „Polen soll isoliert und missachtet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das wäre Selbstmord“, sagte Kaczynski.

Polen will bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs größeren Einfluss bei Abstimmungen gewinnen – vor allem zu Lasten Deutschlands. Mit diesem Vorstoß ist die Regierung in Warschau zwar weitgehend isoliert. Da bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel über eine Modernisierung der EU-Verträge einstimmig entschieden werden soll, könnte Polen die EU aber mit einem Veto in eine dauerhaft schwere Krise stürzen.

Mit der in der Verfassung gefundenen Lösung zum Stimmrecht – 55 Prozent der EU-Staaten mit zusammen mindestens 65 Prozent aller Bürger müssen zustimmen – fühlt sich Polen zu wenig repräsentiert. Warschau will stattdessen das Stimmengewicht aus der Quadratwurzel der Einwohnerzahl berechnen. Dieses System benachteiligt die großen Länder. Polen hätte sechs, Deutschland mit einer doppelt so großen Bevölkerung nur neun Stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den Vorsitz in der EU führt, will in Brüssel versuchen, überfällige Reformen für die Gemeinschaft der 27 Staaten voranzubringen. Ursprünglich hatte die 2004 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verfassung die Basis für die Modernisierung der Verträge legen sollen. Die fiel aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 durch. Sie gilt seitdem in dieser Form als tot, auch wenn 18 EU-Staaten sie bereits ratifiziert haben.

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