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Wolf blockiert Polizeigesetz

Frank Polke

Düsseldorf/Hamburg - Die beispiellose Gewalt am Rande von Mai-Kundgebungen hat eine Debatte über mehr Rechte von Polizisten ausgelöst und in NRW einen Streit innerhalb der Regierung heraufbeschworen. „Polizisten sind die Prügelknaben der Nation“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Die Zunahme der Gewalt ist schockierend: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt“, sagte Konrad Freiberg, Chef der GdP. Bei den Krawallen waren bundesweit über 300 Polizisten verletzt worden. Allein in Berlin mussten 273 Beamte ärztlich versorgt werden - so viele wie seit Jahren nicht mehr.

Auch in Dortmund kam es nach einem brutalen Übergriff von Neonazis zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Sachbeschädigungen auch Polizisten attackiert wurden. Besonders bitter: Nach wie vor hat es das zuständige Innenministerium in NRW nicht geschafft, eine rechtliche Verschärfung des Polizeigesetzes auf den Weg zu bringen. Obwohl CDU und FDP bereits vor vier Jahren im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, Polizisten auch bei Angriffen auf die öffentliche Ordnung zum Eingreifen zu ermächtigen, ist bisher nichts geschehen. Nach Informationen unserer Zeitung steckt der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz noch immer im Apparat des zuständigen Innenministeriums fest. Minister Wolf (FDP) hat aber Angst, im Fall einer Klage gegen den Gesetzentwurf erneut vor Gericht zu scheitern. Dies war bereits beim Gesetz, das die Rechte des Verfassungsschutzes beim Ausspähen von Computern regeln sollte, und bei der Festlegung eines Termins für die Kommunalwahl in NRW der Fall.

„Wir müssen die Beamten dazu ermächtigen, auch bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung eingreifen zu können“, fordert der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, den Koalitionspartner FDP zum Handeln auf. Der Bürger habe kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel bei Pöbeleien von Betrunkenen die Polizeibeamten erst auf die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsämter warten müssten. „Wolf muss endlich ein neues Polizeigesetz vorlegen. Dabei muss auch der Einsatz des finalen Rettungsschusses geregelt werden.“

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