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Politik Inland

Zankapfel Patientenverfügung: Vertagt auf Sankt Nimmerlein

unserem Mitarbeiter Volker Resing

Berlin - Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hat ein erzählerisches Talent. Die eigenen Positionen lässt er gerne als verblüffend logisch erscheinen, die des politischen Gegners als undurchdacht dastehen. Man ist dann mitunter versucht, ihm zu glauben. Doch diese Woche war es anders. Er hat eine „beachtliche Desorientierung“ ausgemacht. Nicht nur bei der SPD, auch bei der Union.

Die Positionen der Abgeordneten ließen sich nicht auf Linie bringen. Seit Jahren wird in Berlin um ein Gesetz zur Regelung sogenannter Patientenverfügungen gerungen. Diese Woche sollte die Entscheidung fallen. Doch dann ziehen die Fraktionsspitzen von SPD und Union vorgestern die Notbremse. Die Debatte wurde vertagt. Neuer Termin: ungewiss.

Über die schwierigen und ethisch umstrittenen Fragen, wie am Ende des Lebens Entscheidungen über medizinische Behandlungen getroffen werden sollen, wollte das Parlament ohne die üblichen Fraktions- und Parteigrenzen beraten. Drei Gesetzentwürfe und ein Antrag liegen dem Parlament vor. Doch auf der Zielgeraden zu der Debatte sind sich die Protagonisten über Verfahrensfragen in die Haare geraten. Über welchen Antrag wird zuerst, über welchen am Schluss abgestimmt? So ein kleines Detail kann zu einem maßgeblichen Politikum werden. Denn wer am Schluss dran ist, dem werden größere Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Hintergrund ist, dass sich nicht einschätzen lässt, wie die Abgeordneten abstimmen werden, da keiner sich vorher festlegen muss und es auch keine vorher festgelegte Positionierung der Fraktion gibt.

Der Gesetzentwurf von Joachim Stünker (SPD), der sehr nah an Überlegungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liegt, sieht eine nahezu uneingeschränkte Gültigkeit von Patientenverfügungen vor. Das bedeutet, dass ein Arzt ohne Wenn und Aber umsetzen muss, was ein Patient früher einmal festgelegt hat. Auch wenn dies möglicherweise zum Tod des Betroffenen führt.

Dies wollen die beiden anderen Gesetzesvorstöße von Wolfgang Bosbach (CDU) und Wolfgang Zöller (CDU) unbedingt mit allen Mitteln verhindern, allerdings auf unterschiedliche Weise. Der Entwurf von Bosbach sieht eine Beratungspflicht für eine sogenannte qualifizierte Patientenverfügung vor. Auch muss das Dokument notariell beglaubigt werden. Nur wenn diese besondere Form eingehalten ist, kann die Willensbekundung auch ihre volle Wirkung erzeugen.

Der Entwurf von Zöller hingegen stärkt die Rolle des Arztes, sieht aber keine derartigen Einschränkungen vor wie Bosbach. Inzwischen liegen die drei Gruppen im Streit miteinander. Zöller nennt das Verhalten von Zypries „unerträglich“. Bosbach ärgert sich über Stünker. „Wir lassen uns nicht die Pistole auf die Brust setzen.“

Norbert Röttgen unterstützt keinen der drei Gesetzentwürfe, sondern den Antrag von Hubert Hüppe (CDU). Der Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion will, dass alles so bleibt wie es ist. Denn es sei offenbar geworden, dass sich diese schwierige Frage von Leben und Tod bei sterbenskranken und möglicherweise komatösen Patienten nicht besser regeln lasse. Röttgen sagt, es sei bei diesem Thema nicht nur ein politischer, sondern auch einen gesellschaftlicher Konsens nötig. Der aber fehle. Um alles zu lassen wie es ist, braucht man natürlich keinen Antrag, auch keine Debatte. Deswegen wirft Stünker der Union eine Blockadehaltung vor. Ob es jetzt am 18. Juni doch noch zu der Abstimmung kommt oder nicht, das ist noch offen.

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