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Zeitenwende im Weißen Haus

Friedemann Diederichs

Washington - Sieben Mal war Barack Obama bereits seit Beginn seiner politischen Karriere als Gast im Weißen Haus – darunter auch bei einem Neujahrs-Empfang im Januar 2005, als ihn Präsident George W. Bush an die Seite nahm und dem Jung-Senator prophetisch zuraunte: „Sie habe eine glänzende, wirklich glänzende Zukunft vor sich. Also passen Sie gut auf sich auf.“

Erst am Montag setzte der neu gewählte Präsident jedoch erstmals seinen Fuß auch in das „Oval Office“ – bei der traditionellen Haus-Tour, die der scheidende Amtsinhaber seinem Nachfolger und der zukünftigen First Lady gibt. Händeschütteln und freundliche Mienen für die Fotografen sind dabei ebenfalls Tradition.

Doch hinter den Kulissen brodelt es bereits heftig. Nicht nur, dass es beim dominierenden Thema – der Bewältigung der Wirtschaftskrise – unterschiedliche Auffassungen gibt. Denn das „Team Obama" bereitet derzeit auch vor, was bisher alle neuen Präsidenten getan haben: Umstrittene Entscheidungen des Vorgängers durch eine sogenannte „exekutive Anordnung“ möglichst schnell wieder außer Kraft zu setzen. Eine komplette Liste jener Änderungen soll es zwar erst geben, wenn Barack Obama sein Kabinett zusammengestellt und dieses von seinen Absichten informiert hat. Doch was in den letzten 48 Stunden bereits aus Beraterkreisen Obamas an die Öffentlichkeit drang, lässt auf dramatische Kehrtwenden schließen.

Guantanamo: Während seiner Wahlkampagne hatte der Wahlsieger das Internierungslager in der Karibik immer wieder als „trauriges Kapitel in der US-Geschichte“ bezeichnet und plant Berichten zufolge nun, einem Teil der Häftlinge auf dem amerikanischen Festland den Prozess zu machen. Dies würde eine Verlagerung der Gefangenen in die USA voraussetzen und langfristig die Tür zur Schließung von Guantanamo öffnen. Andere Inhaftierte wiederum, die angeblich keine Gefahr mehr darstellen, könnten entlassen werden. Die wichtigste Änderung wäre jedoch, dass Terrorverdächtige in den USA der normalen Strafprozess-Gerichtsbarkeit unterworfen würden und sich nicht mehr wie bisher Militär-Tribunalen verantworten müssten, bei denen die Rechte der Angeklagten beschränkt sind. Allerdings würde es wohl auch auf amerikanischen Boden unter Obama zusätzlich zu regulären Strafprozessen „Sondergerichte“ geben, die sich mit Anklagen befassen sollen, in denen streng geheime Informationen zur Sprache kommen und bei denen nationale Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssen.

Stammzellen: Es wird mittlerweile damit gerechnet, dass Obama die Beschränkung aus der Bush-Ära aufhebt, der zufolge der Staat aus öffentlichen Mitteln keine Forschung mit embryonalen Stammzellen fördern darf. Der Demokrat könnte sich bei einem solchen Schritt auch der Unterstützung zahlreicher Republikaner sicher sein – darunter Nancy Reagan, die Witwe des an Alzheimer verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan.

Umweltschutz: Auch das Veto Bushs, das der Regierung von Kalifornien die Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Autos verboten hat, wird dem Machtwechsel in Washington wohl zum Opfer fallen – wobei allerdings die Not leidenden US-Autofirmen protestieren dürften.

Das Lob von Umweltschützern ist Barack Obama jedenfalls sicher, wenn er mit einer anderen Änderung ernst macht. So will die Bush-Regierung noch in den letzten Amtswochen große Flächen im Bundesstaat Utah für Öl- und Gasbohrungen öffnen – Flächen, die an Naturschutzgebiete angrenzen. Doch diese Initiative wäre, so ließ Obamas Übergangs-Manager John Podesta am Wochenende verlauten, eine von rund 200 umstrittenen Verordnungen Bushs, die der neue Präsident vermutlich mit einem Federstrich revidieren würde.

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