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Politik Inland

Zeitweise liegen die Nerven der Koalitionäre blank

Franz-Ludwig Averdunk

Berlin - Locker vom Hocker reichlich ätzend werden: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gönnt sich das bisweilen. „Blindflug“, schimpfte der CDU-Vizevorsitzende bei den Koalitionsverhandlungen in Richtung FDP, „realitätsfern“, „in hohem Maße unseriös“. Das ging gegen die Steuersenkungspläne der Liberalen.

Und Angela Merkel konnte sich diesen Schuh auch gleich anziehen. Die Länder, so Wulffs unausgesprochene Drohung, würden lauthals mitreden. Schließlich trifft sie jedweder Steuernachlass ebenso wie den Bund.

Bleibt noch die Reaktion von FDP-Chef Guido Westerwelle: Er hoffe, dass Wulff nicht die Haltung der CDU vertrete: „Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch.“ Zeitweise blanke Nerven beim Gezerre in Berlin.

Nicht verwunderlich, dass es dazu kommen würde: Vor vier Jahren waren beide Seiten mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm angetreten. Seither hat die Union erhebliche Richtungsänderungen vorgenommen (Gesundheitsfonds). Vor allem hat der Staat (Wirtschaftskrise) seinen ohnehin riesigen Schuldenberg noch einmal gigantisch höher aufgetürmt.

Entsprechend frustvoll muss es im Beichtstuhl zugegangen sein. Der Begriff ist einer gängigen EU-Verfahrensweise entlehnt. Stocken Verhandlungen, ruft der Ratspräsident sperrige Regierungschefs zu Vier-Augen-Gesprächen „in den Beichtstuhl“. Bei Union und FDP war am Wochenende Beichtstuhl-Zeit: Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen mussten bei Merkel, Westerwelle und Seehofer zum vertraulichen Rapport antreten.

Der Verlauf blieb geheim, die Buße nicht: Die Steuer- und Finanzunterhändler müssen nachsitzen - und Ende der Woche mit einer Lösung aufwarten. Denn am kommenden Sonntag will die FDP auf einem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag abnicken. Tags darauf tagen bei CDU und CSU kleine Parteitage.

Bis dahin wird es nicht nur Klarheit über Steuersenkungen geben, sondern auch über die Gegenfinanzierung, versprach NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

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