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Zentrale Wahlkampfthemen in Niedersachsen

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Hannover - BILDUNG: CDU und FDP halten am gegliederten Schulwesen mit Gymnasium, Haupt- und Realschule fest und wollen neue Gesamtschulen nur in Einzelfällen zulassen. SPD und Grüne setzen auf eine „Gemeinsame Schule“ nach skandinavischem Vorbild. Die Opposition tritt für die Abschaffung von Studiengebühren, kostenlose Schulbücher und die besondere Unterstützung bedürftiger Schüler ein.

- FINANZEN: Um den Schuldenberg des Landes abzutragen und die Neuverschuldung kontinuierlich zu senken, hat die CDU/FDP-Koalition einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. SPD und Grüne kritisieren vor allem die Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

- MINDESTLÖHNE: Die SPD betont das Thema soziale Gerechtigkeit und hat eine Unterschriftenaktion für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gestartet. In der fleischverarbeitenden Industrie des Landes gebe es „Hungerlöhne“ von ein bis drei Euro, sagt sie. Die CDU spricht sich gegen eine gesetzliche Regelung aus: Ordentliche Arbeit müsse sich lohnen, aber die Politik dürfe sich nicht einmischen.

- UMWELT: SPD und Grüne werfen der Landesregierung mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. Anstatt die Umweltpolitik zu stärken, habe die Landesregierung mit der Abschaffung des Landesamtes für Ökologie das falsche Signal gesetzt. Die Regierung kündigte an, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch werde bis 2020 auf 25 Prozent erhöht.

- ATOMAUSSTIEG: Die Opposition hält am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie fest und lehnt eine weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager ab. Ministerpräsident Wulff dringt dagegen auf eine schnelle Entscheidung über die Eignung Gorlebens. Die SPD will zunächst nach möglichen weiteren Standorten suchen. Aus Sicht der Grünen ist Gorleben als Endlager geologisch ungeeignet.

- ZUWANDERUNG: SPD und Grüne kritisieren die aus ihrer Sicht „inhumane“ Flüchtlingspolitik der Regierung. Die BleiberechtsRegelung für langjährig geduldete Flüchtlinge müsse großzügiger ausgelegt werden, meinen die Grünen. SPD-Spitzenkandidat Jüttner will Integration zur Chefsache machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten.

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