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Zügel für Energieriesen

Martin Ellerich

Münster. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt den Energieriesen Zügel an: Eon habe zusammen mit RWE eine „marktbeherrschende Stellung“ in Deutschland, befanden die Karlsruher Richter. Der BGH verbot dem Düsseldorfer Konzern daher eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege. Denn: „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, bestätigten die Richter den Kurs des Kartellamtes, das den Konzernen weitere Beteiligungen an Stadtwerken verbauen will.

Können sich die Verbraucher nun über sinkende Preise freuen? „Das glaube ich nicht“, sagt Holger Krawinkel, Experte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Aber: „Damit ist höchstrichterlich festgestellt, dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt noch sehr weit entfernt sind“, kommentiert Rolf Kornemann, Präsident des Hausbesitzer-Vereins „Haus & Grund“, den Richterspruch.

„Es wäre schön, wenn wir eine solche Entscheidung schon vor zehn Jahren gehabt hätten“, meint Krawinkel. Denn dann hätte sich beim Vertrieb des Stroms ein besserer Wettbewerb entwickeln können. Immerhin hat der BGH gestern in seiner ersten Grundsatzentscheidung seit der Öffnung des Strommarktes 1998 festgestellt, „dass es der Geschäftsstrategie der Marktführer entspricht, an zahlreichen Stadtwerken oder sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um auf diese Weise ihre Absatzgebiete zu sichern“. Bereits jetzt haben Eon und RWE Anteile an 204 stromverteilenden Unternehmen. Krawinkel: „Stellen Sie sich vor, an der Hälfte der Sparkassen vor Ort wäre die Deutsche Bank oder die Commerzbank beteiligt.“ Weniger Wettbewerb beim Vertrieb und weniger Interesse an Energiespar-Maßnahmen – das sind aus Krawinkels Sicht die Folgen der Beteiligungen. Daher sei das Urteil „eine schöne Sache“.

Zugleich appellierte Krawinkel an die Konzerne, die Beteiligungen nun abzugeben – und an die Kommunen, die Stadtwerke zurückzukaufen. „Nicht zufällig“ prüfe Eon wohl derzeit den Verkauf seiner Stadtwerke-Holding Thüga, die Minderheitsbeteiligungen an rund 100 kommunalen Versorgern hält.

Eon betonte, das Urteil spiegele nur die Lage auf dem Markt im Jahre 2003 wider, heute stelle sich die Lage anders dar.

Unterdessen meldete RWE gestern eine weitere Verbesserung von Umsatz und Betriebsergebnis. Zwischen Januar und September steigerte der Konzern seinen Umsatz um 14 Prozent auf 34,5 Mrd. €, das betriebliche Ergebnis um 5,1 Prozent auf 5,8 Mrd. € (Az.: KVR 60/07).

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