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Politik Inland

Zum Wahlkampf: „Klamauk wird den Nöten der Menschen nicht gerecht“

wn

Düsseldorf - Es sind noch vier Monate bis zur Landtagswahl. Dabei scheint die Ausgangslage für den anstehenden Wahlkampf klar zu sein. Die NRW-CDU wird versuchen, die Mehrheit von CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu verteidigen. Die SPD wittert dennoch Morgenluft. Über das Konzept der NRW-CDU sprach unser Redaktionsmitglied Frank Polke mit dem Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst.

Wann startet die NRW-CDU in den Wahlkampf?

Wüst: Wir fangen mit dem Wahlkampf nach Ostern an ...

Die SPD sagt, das sei zu spät und argumentiert, es gebe ein Recht auf Wahlkampf?

Wüst: In der schlimmsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik haben wir eine Pflicht zum Regieren. Mitten im tiefsten Winter und einer steigenden Arbeitslosigkeit mit Parteiengezänk und Klamauk anzufangen, wird den Nöten der Menschen nicht gerecht.

Aber auch die CDU wird nach Ostern ja ihre Wähler mobilisieren müssen. Mit welchen Themen?

Wüst: Wir werden die Alternativen klarmachen. Auf der einen Seite Stabilität mit der CDU und Jürgen Rüttgers, auf der anderen Seite Chaos mit Rot-Rot. Die SPD läuft der Linkspartei hinterher, die die Enteignungen von Unternehmen und Hauseigentümern, die Abschaffung des Religionsunterrichts und des Verfassungsschutzes fordert. So eine Chaostruppe kann sich ein Land in diesen Zeiten nicht leisten.

Welche Rolle spielt SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei?

Wüst: Da kann ich Ihnen ein Beispiel nennen. Gabriel sagt, man wolle noch nicht einmal den Eindruck erwecken, mit dieser linken Chaostruppe zusammenzuarbeiten. Frau Kraft hingegen vermeidet jede Distanzierung. Herr Gabriel muss sich fragen lassen, ob er sich von Frau Kraft so blamieren lassen will wie Kurt Beck von Frau Ypsilanti. Selbst SPD-Generalsekretärin Nahles als ausgemachte Parteilinke lehnt ja das Geeiere der NRW-Genossen ab.

Glauben Sie wirklich an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in NRW? Frau Kraft sagt, dass sie keinerlei Gespräche mit der Partei führt.

Wüst: An einem Tag behauptet sie, sie führe keine Gespräche. Und zwei Tage später gibt es Medienberichte, nach denen sie mit Linken-Chef Zimmermann und der Chefin der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, gesprochen habe.

Kommen wir zur CDU. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Wüst: Wir haben als Schwerpunkt in unsere Kinder investiert. CDU und FDP haben 2,7 Milliarden Euro mehr für den Bereich Bildung ausgegeben als Rot-Grün. Konkret bedeutet dies 8000 neue Lehrerstellen, durch die auch der Unterrichtsausfall halbiert wurde. Unser Ziel ist es, diese Politik fortzusetzen. Wir müssen dazu kommen, kleinere Klassen zu bilden.

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