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Zweifelhafte Signalen

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So viel steht fest: Die Europäische Union will Griechenland nicht pleitegehen lassen. Allein um die Märkte zu beruhigen, muss vom Brüsseler Gipfel ein Zeichen der Solidarität ausgehen. Klar ist nun aber auch, dass Athens Überleben nicht an einer direkten Finanzspritze hängt. Die Kanzlerin will ihre Notfallpläne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und optional auch durch bilaterale Kredite durchsetzen.

Angela Merkel ist in die Rolle der „Eisernen Lady“ geschlüpft. Koste es, was es wolle. Sie brüskiert viele EU-Partner - vor allem die chronisch leidenden Südländer, aber auch die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank. Das erwünschte Signal der Solidarität erhält durch Merkels harte Haltung gegen die Schuldnerstaaten ein Prädikat zweiter Klasse. Die Kanzlerin riskiert einen gewagten Spagat, von dem überzeugte Europäer behaupten, dass er die Einheit des gemeinsamen Hauses Europa gefährde.

Die Zweifel an Merkels europäischem Geist lassen sich auch nicht dadurch zerstreuen, dass sie kurz vor Beginn des Spitzentreffens in Brüssel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ihre Seite gezogen hat. Merkel instrumentalisiert die traditionelle Achse Paris-Berlin für nationale Interessen - nicht etwa für Europa. Und ganz nebenbei: Der Franzose ahnt, wer als Siegerin aus diesem Gipfel hervorgehen wird. Nach der jüngsten derben Wahlschlappe will Sarkozy wieder etwas Glanz aus Brüssel mit auf dem Heimweg nehmen.

Merkel gefällt sich in der Rolle als Kämpferin für den stabilen Euro. Und so ganz Unrecht hat sie nicht: Die Hellenen haben getrickst und gesündigt. Das muss künftig verhindert werden. Zudem wird Zahlmeister Deutschland nicht zweimal zur Kasse gebeten, wenn der IWF die Last mitträgt.

Was muss sich Merkel vorwerfen lassen? Sie riskiert den europäischen Konsens. Geld für Athen: Das ist daheim im Wahlkampf schwer vermittelbar. Selbst Finanzminister Schäuble hat sie mit seinem Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds abblitzen lassen. Merkels Solidaritätssignale erscheinen vor diesem Hintergrund sehr durchsichtig.

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