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Zweitwohnsitz Münster: „Studenten-Steuer“ vor dem Aus

Dirk Anger

Münster - Studenten als Melkkühe? Die von CDU und SPD geplante Zweitwohnsitzsteuer erweckt bei vielen Studierenden offenbar diesen Eindruck. Nach massiver Kritik aus dem Hochschulbereich scheint die CDU den Vorschlag wieder beerdigen zu wollen.

„Ich lehne die Zweitwohnsitzsteuer aus hochschul-, regional- und sozialpolitischen Gründen als unangemessen ab“, betonte der münsterische CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Thomas Sternberg. Ganz so weit wollte CDU-Chef Stefan Weber sich noch nicht vorwagen: Der Vorschlag sei bislang unzureichend diskutiert. Und: „Es kann CDU und SPD nicht recht sein, dass der Eindruck entsteht, dass Studenten zur Haushaltssanierung herangezogen werden.“

Die SPD hält unterdessen an der Zweitwohnsitzsteuer fest: Sie hatte diesen Vorstoß unternommen, um Studenten zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Münster zu bewegen. Dies nämlich würde die Landeszuschüsse für die Stadt erhöhen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer plädierte für „mehr Gelassenheit“ in der Diskussion. Es sei möglich, bei der konkreten Ausgestaltung der Steuer Härtefälle für Studierende auszuschließen. „Ich kann verstehen, dass die Studierenden nicht erfreut sind.“ Die Steuer sei darauf ausgerichtet, sie zu vermeiden - durch eine Anmeldung des Erstwohnsitzes. Der allgemeine Hinweis, „dass dieser Schritt mit Unannehmlichkeiten verbunden ist“, genüge nicht als Ablehnungsgrund.

Derweil bekommt die CDU Druck vom Partei-Nachwuchs. Der Sprecher der christdemokratischen Studenten (RCDS), Tobias Baude, bezeichnete die Zweitwohnsitzsteuer als „eine unzumutbare zusätzliche Kostenbelastung“.

Die Abgabe sei ursprünglich als „Luxussteuer“ vorgesehen gewesen, um die Zahl der Ferienwohnungen in touristisch interessanten Gebieten einzudämmen. Es sei unredlich, dieses Konzept auf eine Universitätsstadt zu übertragen.

Stefan-Alexander Roth, Chef der Jungen Union in Münster, wertete es als „Feigheit“, dass der Rat den Steuer-Beschluss ausgerechnet in den Semesterferien gefasst habe.

Die CDU-Kritik deckt sich mit einer ablehnenden Stellungnahme der AStA-Vorsitzenden der Universität, Clarissa Stahmann. Statt eine Steuer einzuführen, so sagt sie solle die Stadt lieber „gegen Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt“ vorgehen.

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