Das steht in den Wahlprogrammen zu Verteidigung, Außenpolitik und Europäischer Union

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan dominiert derzeit die Außen- und Verteidigungspolitik die politischen Debatten zur Bundestagswahl 2021. Das hat am Sonntag auch das erste TV-Triell gezeigt. Doch welche Akzente setzen die Parteien in ihren Wahlprogrammen in der Außen- und Verteidigungspolitik – auch im Hinblick auf die EU? Wir geben in Ausschnitten einen Überblick.

CDU/CSU: Führende Rolle in Außen- und Sicherheitspolitik

An prominenter Stelle im Wahlprogramm steht das Bekenntnis zur Nato als „Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“ und die Bezeichnung der USA als „wichtigsten weltpolitischen Partner“. Deutschland müsse als stärkste Wirtschafts­nation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen, heißt es. Die Union will die Bundeswehr auf      203. 000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Und sie bekennt sich im Gegensatz zu SPD und Grünen ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, wonach bis zum Jahr 2024 alle Alliierten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Die CDU fordert zudem einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Zur EU-Erweiterung heißt es: „Der innere Zusammenhalt der Euro­päischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.“

SPD: Einrichtung einer europäischen Armee

Die Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der EU „dauerhaft gerechter und eigenständiger“ gestalten. Dies soll durch eine Besteuerung digitaler Groß­konzerne, eine CO₂-Grenz­abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel gelingen. Die EU soll zudem einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Ziel sei außerdem eine europäische Armee „als Teil der Friedensmacht Europa“ sowie „langfristig“ ein eigenes EU-Außenministerium. Die SPD sieht die Nato als „einen tragenden Pfeiler der trans­atlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar“. Die SPD macht sich für eine moderne Ausstattung der Bundeswehr stark. Während sich die Union für bewaffnete Drohnen ausspricht, hält die SPD „eine umfassende Debatte“ für nötig. Rüstungsexporte sollen beschränkt werden. Der Dialog mit China und Russland müsse trotz Komplikationen gehalten werden, heißt es.

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Grüne: Mehrstimmigkeitsprinzip in der EU

Die Grünen wollen die EU handlungsfähiger machen. So soll das Einstimmigkeitsprinzip in allen Politikfeldern durch das Mehrstimmigkeitsprinzip ersetzt werden. Zudem sollen die Wähler den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission direkt wählen. Die Grünen fordern, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei „schädlich insbesondere für die Situation der Ukraine“. Die Grünen verlangen von China ein Ende „seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“.

FDP: Ausrichtung auf Freihandel

Die EU soll gestärkt werden und künftig ein „föderal und dezentral verfasster europäischer Bundesstaat“ mit starken Institutionen sein. Das Wahlsystem soll vereinheitlicht werden und langfristig auch eine europäische Armee geschaffen werden. Die FDP plädiert dafür, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Zudem fordern die Liberalen ein Moratorium für Nord Stream 2, um Russland unter Druck zu setzen. Die Außenpolitik soll mehr auf den Freihandel ausgerichtet werden. So fordert die FDP einen Staatsminister für Außenhandel. Die FDP bekennt sich klar zur Nato und fordert eine modernere und bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Die Linke: Abrüstung und Ende von Auslandseinsätzen

Die Linkspartei grenzt sich in der Außen- und Verteidigungspolitik drastisch von den anderen Parteien ab. Das wird vor allem deutlich bei der Forderung, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und die Bundeswehr schrittweise abzurüsten. Werbung der Bundeswehr soll zudem verboten werden. Auch die Nato ist der Linken ein Dorn im Auge. Die Partei fordert ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.

AfD: Außenpolitik nach eigenen Interessen

Die AfD fordert den EU-Austritt und die Gründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Auch der Euro ist aus Sicht der AfD gescheitert. Die Außenpolitik müsse sich mehr an eigenen Interessen orientieren. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland sei „Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa“, heißt es. ­Zudem fordert die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

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