Bundestagswahl 2021: Das steht in den Wahlprogrammen zu Integration und Zuwanderung

Bei den Themen Integration und Zuwanderung beziehen die Parteien vor der Bundestagswahl 2021 folgende Positionen:

CDU/CSU: Zahl der Flüchtenden gering halten

Die Christdemokraten bekennen sich ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Gezielte Zuwanderung, so schreiben sie es, sei eine Bereicherung und eine Chance – vor allem dann, wenn sie von erfolgreicher Integration begleitet ist. „Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen“, heißt es im Programm der Union. Der Arbeitsmarkt soll von einer gezielten und gesteuerten Zuwanderung profitieren. Sowohl die Einwanderung von Fachkräften als auch von Schutzsuchenden, so plant es die Union, soll geordnet und nach klaren Regeln erfolgen. Grundsätzlich aber ist es Ziel, die Zahl der Flüchtenden so gering wie möglich zu halten. Eine Ausweitung des Familiennachzugs lehnen CDU/CSU ab. Das Bündnis nimmt auch die EU in die Pflicht: „Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen – wie etwa Armut – bekämpfen.“

SPD: Arbeitsverbote aufheben

„Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe“, heißt es im Programm der Sozialdemokraten. Inte­grations- und Sprachkurse sollen helfen, Fuß zu fassen. Damit alle zugewanderten Menschen für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, plant die SPD, Arbeitsverbote aufzuheben. Da Familie ein wichtiger Bestandteil von Integration sei, sollen nach dem Willen der SPD die Regelungen des Familiennachzugs angepasst werden. Auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit soll gesetzlich verankert werden.

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Grüne: Abschiebestopp für Afghanistan und Syrien

Sprache, Zugang, Teilhabe von Anfang an – das sind die Bausteine, mit denen die Grünen Integration vorantreiben wollen. „Integration gelingt nur mittendrin“, schreiben sie in ihrem Programm. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft und daher wollen die Grünen eine aktive Einwanderungspolitik schaffen mit einem entsprechenden Einwanderungsgesetz, das Arbeits- und Bildungsmigration einfacher gestaltet. Sie setzen sich für dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen, Sprachkurse, Bildungsangebote und sofortigen Zugang zu Kita, Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstätte sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen ein. Für Afghanistan und Syrien wollen die Grünen den bundesweiten Abschiebestopp wieder einführen. Migranten, die nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, soll nach fünf Jahren ein sicheres Bleiberecht gewährt werden.

FDP: Klare Regeln für die Zuwanderung

Humanität und Ordnung miteinander verbinden, das will die FDP. Ja, Deutschland sei ein Einwanderungsland, dennoch brauche es klare Regeln, unter denen Zuwanderung gestattet werden soll. Dazu wollen die freien Demokraten ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen, das „aus einem Guss“ ist. Für die Fachkräfteeinwanderung soll es eine modifizierte „Blue Card“ geben sowie ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das es erlaubt, auch nach Deutschland zu kommen, wenn man noch kein festes Arbeitsplatzangebot hat. Die FDP fordert, dass man zwischen Einwanderung und Flucht klar unterscheiden müsse. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge soll der Aufenthaltsstatus auf die Dauer des Konflikts begrenzt sein. Die Liberalen wollen die Kooperation mit den Herkunftsländern von Geflüchteten stärken bürokratische Hürden bei der Einwanderung abbauen. Auch die FDP sieht die EU bei der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Verteilungspolitik in der Pflicht. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll für die Kontrolle der EU-Außengrenze und für die Übernahme der Seenotrettung ausgebaut werden.

Linke: Bleiberecht für alle

Ein Bleiberecht für alle, das fordert Die Linke. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Die Linken fordern: Teilhabe statt Integration. Abschiebung – vor allem in Krieg, Elend und Verfolgung – lehnt die Partei kategorisch ab.

AfD: Migration und Asyl deutlich reduzieren

Die AfD will Migration und Asyl deutlich reduzieren. Sie will Herkunftsländer unterstützen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Asylsuchende sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Zudem will die AfD aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt austreten und einen EU-Flüchtlingspakt verhindern. Sozialleistungen sollen für Asylbewerber nur noch als Sachleistung erbracht werden.

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