Bundestagswahl 2021: Das steht in den Wahlprogrammen zu Arbeit, Soziales, Bauen und Wohnen

Arbeit und Soziales sowie Bauen und Wohnen – das sind zentrale Wahlkampfthemen aller Parteien. Wir haben versucht, die Kernpunkte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 herauszuarbeiten.

CDU/CSU: Vollbeschäftigung und neue Wohnungen

All diejenigen, die ihre Arbeitsplätze infolge der Corona-Pandemie verloren haben, sollen wieder in Beschäftigung kommen. Lebensbegleitendes Lernen, Fort- und Weiterbildung sei der Schlüssel. Ziel der Union bleibt die Vollbeschäftigung. Man will Beschäftigten und Unternehmen eine Fülle an Gestaltungsspielräumen gewähren. Beispielsweise soll es anstelle einer täglichen Arbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Die Minijobgrenze wird von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat angehoben. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Gleichwohl sei die Zeitarbeit für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose eine wichtige Brücke zur Arbeit; auch als Flexibilisierungselement bei konjunkturellen Schwankungen sei sie geeignet.

Familienleistungen sollen automatisiert und aus einer Hand kommen; das Elterngeld wollen die Christdemokraten weiter stärken und Väter dazu ermutigen, die Leistung vermehrt in Anspruch zu nehmen. Das bestehende Instrument von Zeitwertkonten soll praktikabler gestaltet und in Form eines „Familienzeitkontos“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar gemacht werden.

Grundsätzlich sollen Familien und Alleinerziehende stärker entlastet werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro angehoben werden, zudem wollen die Bündnispartner das KfW-Wohneigentumsprogramm ausweiten. Bis 2025 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Einen Mietendeckel lehnt die Union ab.

Das Renteneintrittsalter soll nicht weiter erhöht werden – im Gespräch ist eine „Generationenrente“, in die der Staat monatlich einen Betrag pro Kind einzahlen könnte.

SPD: Bürgergeld statt Hartz IV

Ziel der Sozialdemokraten ist „Vollbeschäftigung bei gerechten Löhnen“. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll abgeschafft werden. Anstelle der Grundsicherung (Hartz IV) möchte die SPD ein Bürgergeld einführen. Für Leiharbeitskräfte und Festangestellte soll es gleiche Löhne geben. Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für mindestens 24 Tage im Jahr – wenn es die jeweilige Tätigkeit erlaubt.

Auch die SPD möchte den Familien unter die Arme greifen: Neben Verbesserungen beim Elterngeld sollen die Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil angehoben werden – bei mehr als zwei Kindern auf maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Mit einem neuen Konzept der Kindergrundsicherung möchte die SPD unter anderem beitragsfreie Kitas, flächendeckende Ganztagesangebote sowie freie Fahrt im Nahverkehr für Schulkinder.

Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden. Nach den Vorstellungen der SPD gehören auch Selbstständige, Beamte und Angehörigen der freien Berufe künftig der gesetzlichen Rentenversicherung an.

Grüne: Höherer Mindestlohn und flexibleres Elterngeld

Auch die Grünen erklären, den Mindestlohn „sofort auf 12 Euro“ anzuheben zu wollen. Leiharbeiter sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn bekommen wie Stammbeschäftigte – plus einer Prämie für Flexibilität. Arbeitsverträge dürfen nach dem Willen der Grünen nicht mehr ohne sachlichen Grund befristet werden. Und dies: Künftig sollen Arbeitnehmer selbstbestimmter über Zeit und Ort ihrer Berufsausübung entscheiden dürfen. Dazu gehört das Recht auf Homeoffice und die Möglichkeit, selbst über die wöchentliche Arbeitszeit zu bestimmen. Die Grünen wollen Familien stärken und ihnen mehr Freiheitsrechte verschaffen, dazu gehört auch eine „KinderZeit Plus“, bei der das Elterngeld auf 24 Monate ausgeweitet und flexibler, bis zum 14. Geburtstag des Kindes, in Anspruch genommen werden kann.

Die von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführten Hartz-IV-Regelsätze sollen zunächst um mindestens 50 Euro angehoben werden – ehe sie später durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt werden.

Das staatlich geförderte Modell der Riesterrente will die Partei durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzen. Auch Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.

Ein bundesweiter Mieten-Deckel soll den Anstieg der Wohnkosten einbremsen. Zudem wollen die Grünen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen.

Das BAföG will die Partei umwandeln zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Azubis. Gestrichen werden sollen die Studien- und Verwaltungsgebühren an allen staatlichen Hochschulen.

So funktioniert die Bundestagswahl

FDP: Keine Quoten zur Frauenförderung

Die Liberalen fordern ein flexibleres Arbeitszeitgesetz mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Quoten zur Frauenförderung wird es mit der FDP nicht geben. Finanzielle Leistungen für Familien sollen an deren Lebensrealität angepasst werden. Liberal ist die Partei auch in ihrer Familiendefinition: „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein.“ Die Partei fordert daher ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht.

Das Renteneintrittsalter wollen die Liberalen flexibler gestalten; als Baustein der Alterssicherung will die FDP eine gesetzliche Aktienrente.

Der Wohnungsnot begegnen die freien Demokraten pragmatisch: mehr Fläche, mehr bauen.

Linke: Urlaubsanspruch auf 36 Tage erhöhen

Die Linke will die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche reduzieren, zudem soll der gesetzliche Urlaubsanspruch auf 36 Tage erhöht werden. Die Partei fordert verbindliche Gehaltsobergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter. Hartz IV wollen die Linken abgeschafft wissen und wollen stattdessen ein „garantiertes sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ in Höhe von 1200 Euro. Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung haben. Auch die Linke will einen Mietendeckel installieren.

AfD: Vergünstiges Bauland für Familien

Bauland soll vergünstigt an Familien abgegeben werden. Die Rente soll durch einen Steuerzuschuss finanziert werden – gespart werden solle dafür bei „ideologischen Politikmaßnahmen wie beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“, schreibt die AfD.

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