Bundetagswahl: Das steht in den Wahlprogrammen zur Digitalisierung

Die Wahlthemen der Bundestagswahl 2021

Das steht in den Wahlprogrammen zur Digitalisierung

Münster

Wie geht es bei der Digitalisierung in Deutschland weiter? Auch das ist eine zentrale Frage beim Blick auf die Bundestagswahl 2021. Was wollen die Parteien in Bezug auf Digitalisierung erreichen? Ein Blick in die Wahlprogramme.

Von Ulrich Schaper

• 19.8.2021, 11:06 • Aktualisiert: 12:45 Freitag, 13.08.2021, 21:24 Uhr

19.08.2021, 12:49 Uhr

Ausbau des Breitbandinternets, Leihgeräte für alle Schülerinnen und Schüler und IT-Sicherheit sind in den Wahlprogrammen zentrale Themen beim Stichwort Digitalisierung. Foto: dpa

Den Weg in die Zukunft wollen alle Parteien mithilfe einer Beschleunigten Digitalisierung gehen. Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im Überblick:

CDU/CSU: 5G-Netz bis 2025

Kosteneffizient CO₂ verringern, Modernisierung der Stromnetze, Zukunftsfeste Mobilität, Landwirtschaft, Medizin und Gesundheit – geht es nach der Union, ist die Digitalisierung für all diese Themenfelder der Schlüssel zum Erfolg. Auch der Staat und die Verwaltungen stünden in Sachen Planung, Genehmigung und Vergaben vor einem Modernisierungs-Jahrzehnt. „Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern“, heißt es im Wahlprogramm der Christdemokraten. Schon bis 2024 wollen sie daher flächendeckende Internetversorgung sicherstellen. 15 Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Gigabit-Netzen bereitgestellt werden, bis 2025 soll es ein in Deutschland ein flächendeckendes 5G-Netz geben. Schulen sollen modernisiert, ein neuer digitaler Bildungsraum geschaffen werden. Mit einer neuen Förder-Strategie soll „Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie“ werden.

SPD: "Digitale Infrastruktur auf Weltniveau"

Die Sozialdemokraten haben in Sachen Digitalisierung nichts weniger vor, als Deutschland bis 2030 eine „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ zu verpassen. Neben dem Plan, Unternehmen und Haushalten Zugang zu schnellerem Internet (Mindestens ein Gigabit pro Sekunde) zu verschaffen, sollen Bund, Länder und Kommunen zu mehr Digitalservice verpflichtet werden. Jeder Schüler soll einen Laptop oder Tablet bekommen. Für Bürger mit geringem Einkommen, für Schüler und Studierende plant die SPD einen Sozialtarif, um auch für diese den Netzzugang sicher zu stellen. Dem Online-Handel und der Plattformökonomie stehen die Sozialdemokraten kritisch gegenüber; regionale Angebote sollen künftig gestärkt werden. Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung sei die Cybersicherheit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll daher gestärkt werden, Forschung in Verschlüsselungstechnik gefördert werden.

Grüne: Impfpass und Personalausweis digitalisieren

„Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern“, mithilfe von digitalen Lösungen wollen die Grünen den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren. Gefördert werden sollen in diesem Zusammenhang Quantencomputing, Künstliche Intelligenz, IT-Sicherheit und Biotechnologie. Die kritische Infrastruktur soll dabei geschützt und zudem eine „gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur“ geschaffen werden. Behördengänge sollen mit dem Smartphone erledigt werden können, den Impfpass und Personalausweis soll es digital geben.

FDP: Recht auf Privatsphäre in digitalen Räumen

Die Digitalisierung spielt im Parteiprogramm der Freien Demokraten eine große Rolle. Sie planen ein Bundesministerium für Digitale Transformation, um diese „schnell, effizient und konsistent“ zu gestalten. Egal ob bei der Energiewende („Smart Home“) oder bei der Landwirtschaft („Smart Farming“) – Digitalisierung sei der Schlüssel zum Erfolg. Voraussetzung sei der Ausbau der Breitbandversorgung. Eine führende Rolle soll Deutschland darüber hinaus „im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa“ einnehmen. Nicht nur die Kontrolle von Nachrichtendiensten durch das Parlament soll verbessert werden, auch das Recht auf Privatsphäre in digitalen Räumen soll gestärkt werden.

So funktioniert die Bundestagswahl

Brauche ich eine Wahlbenachrichtigung, um mein Kreuz zu machen? Wie war das noch mit der Erst- und Zweitstimme? Und woher kommen eigentlich die vielen Sitze im Bundestag? Hier sind die Antworten.

Wie läuft das mit dem Wählen? Alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, erhalten einige Wochen vor dem 26. September eine Wahlbenachrichtigung. Diese enthält etwa Wahltermin, Uhrzeiten und das zuständige Wahllokal. Hat man bis zum 21. Tag vor der Wahl keine solche Benachrichtigung erhalten, solle man sich bei seiner Gemeinde melden, so der Bundeswahlleiter.

Muss ich die Wahlbenachrichtigung vorweisen, um mein Kreuz zu machen? Für diejenigen, die im ihnen zugeordneten Wahllokal die Stimmen abgeben wollen, reicht es, mit Personalausweis oder Reisepass zu erscheinen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgenommen werden.

Wie läuft das mit der Briefwahl? Wer per Briefwahl abstimmen möchte, braucht einen Wahlschein und den Stimmzettel, auf dem später die Kreuze zu machen sind. Ein Antrag dafür liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Man kann ihn aber auch online oder per E-Mail stellen. Außerdem ist es möglich, die Unterlagen persönlich bei der Gemeinde abzuholen.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim - was bedeutet das eigentlich? Allgemein heißt, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wählen dürfen, unabhängig etwa von Geschlecht, Religion oder Beruf. Man wählt die Abgeordneten ohne zwischengeschaltete Wahlleute - also unmittelbar. Frei bedeutet, dass sich alle ihre Meinung bilden und ohne äußeren Druck zu einer Entscheidung kommen. Da jede abgegebene Stimme gleich viel zählt, ist die Wahl gleich. Wählerinnen und Wähler kreuzen ihren Stimmzettel unbeobachtet an und geben sie in Umschlägen ab. So kann niemand nachvollziehen, wer für welche Partei abgestimmt hat - die Wahl ist geheim.

Wählt man die Kanzlerin oder den Kanzler direkt? Nein. Man stimmt für Abgeordnete, die wiederum später im Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler wählen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben diesmal eine Person als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin benannt, die sie später im Parlament zur Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin aufstellen wollen - falls sie allein oder in einer Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben. Die übrigen Parteien verzichten darauf. Sie gehen davon aus, dass sie nicht genug Stimmen erhalten, um an der Spitze der künftigen Regierung zu stehen.

Wieso hat man zwei Stimmen? Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten direkt, der im entsprechenden Wahlkreis antritt. Meistens gehört er zu einer Partei, die das vorher festgelegt hat. Wer als Einzelperson antreten möchte, muss mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln, in dem sie kandidieren will. Bei der Zweitstimme wiederum stehen Parteien zur Auswahl. Der bundesweite Anteil an diesen Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei später im Parlament vertreten ist. In die Sitze, die einer Partei nach den Zweitstimmen zustehen, werden die Direktmandate aus den Erststimmen eingerechnet.

Wer bekommt einen Sitz im Bundestag? Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise bekommt, zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Da aber das Parlament mindestens doppelt so viele Sitze hat, kommen daneben auch weitere Bewerber zum Zug. Deren Option: die Landesliste. Auf dieser hat jede Partei vor der Wahl auf Ebene der Bundesländer festgelegt, wen sie gern ins Parlament nach Berlin entsenden möchte. Diejenigen, die weiter oben auf der Liste stehen, haben bessere Chancen. In der Regel erhalten nur Parteien mit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen Sitze im Bundestag.

Warum sitzen nach jeder Bundestagswahl unterschiedlich viele Abgeordnete im Parlament? Eigentlich sind 598 Sitze vorgesehen. Derzeit hat der Bundestag jedoch 709 Mitglieder. Wenn eine Partei (über die Erststimmen) mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze gemäß des Zweitstimmen-Anteils zustehen, entstehen Überhangmandate. Damit aber das Verhältnis zu den anderen Parteien gewahrt bleibt, bekommen diese entsprechend Ausgleichsmandate: Die Gesamtzahl wird so lange vergrößert, bis jede Partei genau den Anteil an Sitzen hat, der ihren Anteil an Zweitstimmen widerspiegelt.

Die Wahlrechts-Reform von 2020 soll indes ein weiteres Wachsen des Bundestags verhindern: Bei der kommenden Wahl werden Sitze nach einem ziemlich komplizierten Verfahren teilweise parteiintern zwischen den Mandaten für die Erst- und Zweitstimmen verrechnet. Zudem werden bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen.

Linke: Digitale Gewalt im Netz verfolgen

Der Ausbau der Netze soll nach dem Willen der Linken vorangetrieben werden: Jeder soll das Recht auf einen schnelleren Internetzugang haben – auch im ländlichen Raum. Zehn Milliarden Euro sollen für den Glasfaserausbau bereitgestellt werden. In der Schule soll jedem Kinde ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen die Menschen selbst bestimmen dürfen, was mit ihren Daten geschieht. Digitale Gewalt im Netz soll juristisch anerkannt und verfolgt werden.

AfD: Abkehr von der Datenschutzgrundverordnung

Die Alternative für Deutschland möchte die bestehende Datenschutzgrundverordnung abschaffen und diese durch ein schlankeres Datenschutzgesetz ersetzen. Das Internet soll ein Ort der freien Meinungsäußerung bleiben. Auch die AfD plädiert für einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Digitalisierung solle den Menschen dienen – die AfD wendet sich gegen den Missbrauch digitaler Technik zur Überwachung und Bevormundung von Bürgern und Unternehmen.

Über alle weiteren Nachrichten rund um die aktuelle Wahl informieren wir Sie auf der Sonderseite zur Bundestagswahl 2021 auf wn.de.

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