Bundetagswahl: Das steht in den Wahlprogrammen zu Klima, Umwelt und Verkehr

Vielfach wurde die Bundestagswahl 2021 als „Klimawahl“ bezeichnet. Im Themenfeld „Klima, Umwelt und Verkehr“ haben wir versucht, die Kernprogramme der einzelnen Wahlprogramme herauszuarbeiten.

CDU/CSU: "Klimaneutrales Industrieland" bis 2045

Ein „klima­neutrales Industrieland“ bis 2045, das ist das Ziel von CDU und CSU. Die Bündnispartner wollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent (gegenüber 1990) reduzieren, um auf einem beschriebenen Pfad bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Technologie, Innovation und ein starker Emissionshandel sollen die Instrumente sein, um das Ziel zu erreichen, und um Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen im Bereich Wohnen und ­Mobilität zu kompensieren. Die Einnahmen beispielsweise aus dem Emissionshandel sollen direkt an die Bürger weitergegeben werden. Auf einen CO₂-Preis gleichwohl wollen sich die Christdemokraten im Wahlprogramm nicht festlegen. Die EEG-Umlage wollen die Bündnis­partner abschaffen. Sowohl im Bereich Wirtschaft als auch im Bereich Mobilität setzt die Union auf die Er­forschung und Marktreife von Wasserstofftechnologien.

Bei den Themen Umweltschutz und Tierwohl setzt die Union unter anderem auf eine CO₂-Bindungsprämie (für Holzprodukte), eine nachhaltige und ökonomische tragfähige Landwirtschaft mit einem Tierwohlstall-Förderungsgesetz und einer verpflichtenden europäischen Haltungs- und Tierwohlkennzeichnung.

Das Verkehrswegenetz soll nicht nur instand gehalten werden, es soll auch zukunftsfest gemacht werden. Der Automobilstandort Deutschland soll – auch durch den Umstieg auf ­emissionsfreie Mobilität – ge­sichert werden. Das von der aktuellen Regierung ­beschlossene Ausstiegsdatum für Verbrenner­motoren (2035) findet sich im Programm nicht mehr wieder. Ein Dieselfahrverbot lehnen die Christdemokraten kategorisch ab, ebenso wie ein generelles Tempo­limit auf Autobahnen.

So funktioniert die Bundestagswahl

SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein

Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben sich die Sozialdemokraten für das Thema Klimaschutz starkgemacht. Auch im Wahlprogramm spielt das Thema eine tragende Rolle. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein; die CO₂-Reduktionsziele sollen vor diesem Hintergrund nochmals angehoben werden. Herzstück der sozialdemokratischen Klimapolitik ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SPD plant, Kommunen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Den CO₂-Preis fürs Heizen von Mietwohnungen sollen künftig Vermieter zahlen. Dächer von Schulen, Supermärkten und Rathäusern sollen künftig mit Solaranlagen bestückt werden. Für die klima­neutrale Erzeugung von Stahl und einen emissionsarmen Verkehr soll Deutschland bis 2030 eine führende Rolle für Wasserstofftechnologien einnehmen.

Kreislauf- statt Wegwerf­gesellschaft, mehr Recycling statt Einweg-Plastik, dafür setzen sich die Sozialdemokraten ein. Mehr Biodiversität soll es durch den Schutz von Wäldern und Mooren geben.

Mit einem staatlichen Tierwohllabel will die SPD sich für mehr Tierwohl stark­machen sowie eine umweltschonende Landwirtschaft mit hochwertigen Lebensmitteln zu fairen Preisen fördern.

Beim Verkehr soll es mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer geben. Der öffentliche Nahverkehr soll weiter ausgebaut, Busse und Bahnen klimaneutral betrieben werden. Als Alternative zum Fliegen sollen Bahnreisen in Europa günstiger gemacht werden. Zudem will die SPD das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Grüne: Mehr Klimaschutz und höheres Klimaziel

Die Grünen werben für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ – das Klimaziel soll entsprechend ange­hoben werden. Im Jahr 2030 sollen bereits 70 Prozent weniger Treibhausgase aus­gestoßen werden als noch 1990. Der im Januar eingeführte CO₂-Preis für Verkehr und Wärme soll bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt, soll nach dem Willen der Grünen ein „Energiegeld“ an alle Bürger zurückgezahlt werden. Die Grünen wollen sich dafür starkmachen, dass der Kohleausstieg bis 2030 abgewickelt wird (bislang ist das Ziel 2038).

FDP: Klimawandel mit Forschung und Technik bekämpfen

Forschung, Wissenschaft, Technik – und eine freie Marktwirtschaft, damit wollen die freien Demokraten den Klimawandel bekämpfen. Es brauche eine „ideologiefreie Gesetzgebung“, damit eine „lebendige und innovative Start-up-Kultur“ entstehen könne. Sie wollen eine Ausweitung des Emissionshandels über die europäische Ebene hinaus. Internationale Maßnahmen sollen hierbei angerechnet werden können. Offen sind die Liberalen gegenüber Geo-Engineering, so fordern sie ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz. Über eine Klima­dividende sollen Einnahmen aus den veräußerten CO2-Emissionszertifikaten an die Bürger ausgeschüttet werden.

Beim Thema Verkehr bleibt die FDP ihrer Linie treu: Keine Tempolimits oder Dieselfahrverbote. Den Verbrennungsmotor soll es auch in Zukunft geben, nur soll er mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. Schnellladesäulen für E-Mobilität sollen flächendeckend installiert werden, dafür sollen Subventionen für E-Autos gestrichen werden. Beim Bahnverkehr setzt die FDP auf eine Privatisierung: Zwar will sie das Schienennetz in den Händen des Bundes wissen, der Betrieb aber soll verkauft werden.

Die Linke: Klimaneutrale EU bis spätestens 2035

Nach der Corona-Krise soll es aus Sicht der Linken einen sozialökologischen Systemwechsel geben – 20 Milliarden Euro jährlich sollen dafür investiert werden. Das Klimaziel der EU von minus 55 Prozent gegenüber 1990 sei immer noch zu gering. Die EU solle spätestens bis 2035 klimaneutral werden. Dabei müsse man Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken, „denn gerade die ­Armen werden am meisten unter dem Klimawandel leiden“. Für Deutschland fordert Die Linke den Kohle­ausstieg bis 2035 und die ­sofortige Abkehr von klimaschädlichen Investitionen. Um den Klimaschutz voranzubringen soll der Nahverkehr ausgebaut werden und Ticketpreise bis zum Null­tarif gesenkt werden. Energieversorgung soll künftig genossenschaftlich organisiert werden.

AfD: Pariser Klimaabkommen aufkündigen

Die AfD bezweifelt, dass die jüngste globale Erwärmung Folgen haben wird. Sie lehnt sowohl die Senkung der CO₂-Emissionen in Deutschland und den Umbau der Industrie ab und will das Pariser Klima­abkommen aufkündigen. Sie setzt auf eine Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohlekraftwerken und einen Ausbau der Kernkraft.

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