Bundestagswahl 2021: Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Porträt

Jetzt ist also das mit dem Klimaschutzgesetz passiert. Kitzlig. Und historisch. Wie ein Lauffeuer machte die Nachricht aus Karlsruhe auf den Fluren des Bundesumweltministeriums die Runde, erinnert sich Svenja Schulze (SPD). Am Vorabend noch sah es nicht gut aus; die Rechtsabteilung des Hauses dämpfte die Erwartungen. Am Morgen der Verkündung hingegen, dem 24. März, gab es die ersten positiven Anzeichen.

Dann war es amtlich: Die Verfassungsrichter aus Karlsruhe verpflichteten in ihrem Beschluss die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sahen in der bestehenden — weil mit Blick auf die Pariser Klimaziele nicht weitreichenden — Gesetzesvorlage die Grundrechte künftiger Generationen verletzt. „Der Kniff, mit der Generationengerechtigkeit zu argumentieren, war eine juristische Sensation, damit hat keiner gerechnet“, erinnert sich die Bundesumweltministerin. Es war der richtige Zeitpunkt, es war ein Geschenk, das ihr in den Schoß fiel. Und sie war vorbereitet.

Bild von Münsters Promenade im Büro

Sofort setzte sie alle Hebel in Bewegung, ihre Mannschaft arbeitete im Akkord; innerhalb von nur 13 Tagen jagte sie das neue Gesetz durch alle nötigen Instanzen. Nun ist es unumkehrbar. Deutschland hat verfassungsmäßig verankerten Klimaschutz. Die Süddeutsche Zeitung mutmaßte vor wenigen Wochen, dass die Münsteranerin mit diesem Coup „die erfolgreichste Ministerin im vierten Kabinett Merkels“ werden könne.

So funktioniert die Bundestagswahl

Rückblick, Herbst 2017: In Bonn trifft sich die Weltgemeinschaft, um über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verhandeln. Parallel dazu finden die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl statt. Der Versuch, ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln, war gescheitert, stattdessen übernahm erneut die SPD Regierungs-Verantwortung. 171 Tage dauerte es von der Wahl im September 2017 bis zum Koalitionsvertrag im März 2018. Die damals 49-jährige Svenja Schulze wurde Umweltministerin.

Der Empfang im Bundesumweltministerium ist freundlich. Das Büro von Svenja Schulze ist schlicht, aufgeräumt, zweckmäßig. Hinter ihrem Schreibtisch stehen die Flaggen Deutschlands und der Europäischen Union. An der Wand hängen zwei Bilder. Eines zeigt die Promenade, den Grüngürtel ihrer Heimatstadt Münster. Das andere eine Weltkugel mit dem Titel: „Die Mietsache ist schonend zu behandeln und in gutem Zustand zurückzugeben.“

Wo westfälische Sturheit hilft

Wenn Schulze heute über ihre Amtszeit spricht, Bilanz unter das Erreichte zieht, dann tut sie dies mit dem Verweis auf den verspäteten Start und die dadurch verkürzte Legislaturperiode. Man merkt es ihr an, sie hätte gerne noch mehr erreicht. Die Münsteranerin macht keinen Hehl daraus, dass die Zusammenarbeit mit der Union nicht immer einfach war. Zumindest irritiert registrierte die Ministerin daher, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Rüffel aus Karlsruhe mit zur Schau getragener Dankbarkeit aufnahm.

Schlussendlich kann es ihr egal sein. Sie hat sich durchgesetzt. Schulze will ihren Erfolg gleichwohl nicht auf diesen Gesetzes-Coup reduziert wissen. „Wir haben viel mehr in dieser Legislaturperiode erreicht. Wir haben den Kohleausstieg hinbekommen, haben einen CO₂-Preis eingeführt, wir haben ein europäisches Klimaschutzgesetz mit einem verbesserten EU-Klimaziel, und: wir haben so viel Geld wie niemals zuvor für den Klimaschutz bereitgestellt“, zählt sie einige Meilensteine auf. Das steht auf ihrer Habenseite.

Seriös, solidarisch und immer freundlich, so hat Svenja Schulze ihr Amt ausgeübt. Sie selbst ergänzt: „Die sprichwörtliche westfälische Sturheit, die mich über Jahre hinweg geprägt hat, ist in der Umweltpolitik sehr hilfreich.“

Die Umwelt- und Klimapolitik hat sich im Verlauf der Jahre sehr verändert — auch die Haltung dazu innerhalb der SPD. Noch 2018 sagte Andrea Nahles in einem Interview, ihre Partei stehe für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle nicht zur Verfügung. Schulze hingegen sprach damals schon von „ökologisch notwendigen Strukturwandelprozessen“, deren soziale Folgen abgemildert werden müssen. „Der Klimawandel ist ein Thema in der Mitte der Gesellschaft“, sagt die Umweltministerin.

Keine Berührungsängste mit der Stahlindustrie

Schulze hat eine sehr menschliche Art, über die Herausforderungen des Klimawandels zu sprechen. Daten und Fakten hat sie zwar aus dem Effeff parat, sie verliert sich aber nicht in CO₂-Konzentrationen und Minderungszielen. Sie spricht meist über Menschen, über Wandel, über die Geschichten, die sie erlebt. Auch mit der Industrie hat Schulze keine Berührungsängste. Das Freund-Feind-Schema mancher Umweltschützer scheint ihr nicht angemessen. Sie hat Verständnis für die Menschen, die in der Kohle- und Stahlindustrie arbeiten, und die von Teilen der Gesellschaft vorschnell auf die Seite der Bösen geschoben werden. „Man merkt, dass sich dort viel verändert. Der Veränderungswille ist greifbar“, sagt Schulze. Da sind die Menschen bei Thyssen-Krupp, die, wie sie sagt, „zu denen gehören wollen, die auf der guten Seite der Geschichte stehen“.

Im Politikbetrieb Berlins ist nun Sommerpause. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes kann beginnen. Die Entlastung beim CO₂-Preis für Mieter, das hätte sie gerne durchgesetzt, auch den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorangebracht, wie sie verrät. Dafür aber hat die Zeit nicht gelangt. Wie es für sie nun weitergeht? „Erst einmal kämpfe ich dafür, dass Olaf Scholz Kanzler wird und ich weiter in der Regierung arbeiten kann. Und natürlich möchte ich meinen Wahlkreis in Münster gewinnen. Das sind die zwei Dinge, wo sich all meine Kraft jetzt konzen­triert“, sagt die Ministerin.

Anfangen ist das Schönste, Aufhören das Schwerste. Vor allem dann, wenn noch so viel zu tun ist.