„3G“ gilt nicht bei der Bundestagswahl

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Donnerstag, 26.08.2021
Gelten die neuen 3G-Regeln auch für die Bundestagswahl?
Geimpft, genesen, getestet: Wer ins Speiselokal will, muss seit Freitag in Nordrhein-Westfalen eines der drei „Gs“ nachweisen können. Zumindest dort, wo die 7-Tage-Inzidenz über 35 liegt. Für die Wahllokale bei der Bundestagswahl gilt das aber nicht. „Wählen ist ein Grundrecht“, sagt der für Wahlen zuständige Sprecher im NRW-Innenministerium auf dpa-Anfrage.
Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini
Donnerstag, 26.08.2021
Muss man im Wahllokal eine Maske tragen?
Der Sprecher im NRW-Innenministerium rechnet damit, dass für die Wahllokale eine Maskenpflicht gelten wird. Dazu werde die Coronaschutzverordnung voraussichtlich noch geändert. Zudem wird der Bundeswahlleiter Hygieneempfehlungen geben.
Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Donnerstag, 26.08.2021
Dürfen Maskenverweigerer im Wahllokal ihre Stimme abgeben?
Kommt die Maskenpflicht, stellt sich die Frage, wie mit etwaigen Maskenverweigerern umzugehen ist. In Baden-Württemberg sollen sie keinen Zutritt zum Wahllokal bekommen. In Nordrhein-Westfalen heißt es, Maskenverweigerer könnten zwar auf die Briefwahl verwiesen werden, dürften aber am Wahltag „nach hiesiger Auffassung nicht pauschal von der Urnenwahl ausgeschlossen werden“.
Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Donnerstag, 26.08.2021
Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
Im NRW-Innenministerium in Düsseldorf ist man zuversichtlich, dass die Bundestagswahl am 26. September in Nordrhein-Westfalen ohne größere Zwischenfälle ablaufen wird. Schließlich haben die Kommunalwahlen auch schon während der Pandemie stattgefunden.
Foto: picture alliance/dpa | Friso Gentsch
Donnerstag, 26.08.2021
Welche Maßnahmen könnten die Ansteckungsgefahr reduzieren?
Um die Ansteckungsgefahr in den Wahllokalen gering zu halten, haben die Kommunen vor Ort Spielraum. Abstandsregeln, desinfizierte Kugelschreiber und gut gelüftete Wahlräume hätten sich bereits bei den Kommunalwahlen bewährt.
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein
Donnerstag, 26.08.2021
Wird es zentrale Vorgaben für die Wahllokale geben?
„Die Gegebenheiten vor Ort sind so unterschiedlich, dass zentrale Vorgaben wenig Sinn machen“, sagt der Sprecher des NRW-Innenministeriums. Um die Identität des Wahlberechtigten zu überprüfen, könnte es ohnehin notwendig sein, dass dieser die Maske kurz herunterzieht, um einen Blick auf sein Gesicht zu gewähren.
Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg