Die kommende Wahlrechtsreform erklärt

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Freitag, 17.03.2023
(dpa) - Wahl für Wahl wurde der Bundestag zuletzt immer größer. Das soll sich jetzt mit der Wahlrechtsreform ändern. Nach Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble soll es mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas als Präsidentin des Deutschen Bundestags künftig wieder weniger Sitze geben. Die nun von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform soll die stetige Parlamentsvergrößerung endgültig beenden. Was das bedeutet und die möglichen Folgen in der Übersicht:
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Freitag, 17.03.2023
Das Problem
Nach Paragraf 1 des Bundeswahlgesetzes besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Allerdings steht dort auch die Formulierung „vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen“. Die Abweichungen sind Überhang- und Ausgleichsmandate, wegen denen der Bundestag mit heute 736 Abgeordneten so groß ist wie nie zuvor. In der 19. Wahlperiode von 2017 bis 2021 waren es noch 709 Sitze, in der 18. Wahlperiode 631, in der 17. Wahlperiode 622 und in der 16. Wahlperiode 614 Abgeordnete.
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Freitag, 17.03.2023
Die Ursache
Bei der Bundestagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Abgeordneten direkt in einem der 299 Wahlkreise. Für die Sitze einer Partei im Parlament ist ihr Zweitstimmenergebnis relevant. Aber: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie die sogenannten Überhangmandate behalten. Die anderen Parteien bekommen dafür seit der Wahl 2013 Ausgleichsmandate, um die Kräfteverhältnisse der Zweitstimme wieder herzustellen.
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Freitag, 17.03.2023
Die Reform
Gewählt wird nach wie vor mit Erst- und Zweitstimme, das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze im Bundestag bei 630. Es gibt dann keine Überhang- und Ausgleichmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird dann allein ihr Zweitstimmenergebnis sein.
Auch die Grundmandatsklausel fällt weg, Parteien unter fünf Prozent können dann auch mit mehr als drei Direktmandaten nicht mehr in den Bundestag einziehen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten bleiben davon befreit.
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Freitag, 17.03.2023
Die Kritik
Künftig wird jede Partei nur noch so viele Mandate erhalten, wie ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen – auch dann, wenn sie mehr Direktmandate einholt. Die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis gehen leer aus, was vor allem von CDU und CSU kritisiert wird. Der Wegfall der Grundmandatsklausel missfällt neben der CSU auch den Linken. Beide Parteien zogen bei der vergangenen Bundestagswahl nur knapp ins Parlament ein.
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Freitag, 17.03.2023
Die Folgen
Bei der Bundestagswahl 2021 holte die SPD 206 Mandate, die CDU 152, die CSU 45, die Grünen 118, die FDP 92, die AfD 83 und die Linke 39 Mandate. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit gewann einen Sitz. Der Wahlrechtsforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hat ausgerechnet, welche Folgen es gehabt hätte, wenn das neue Recht schon damals angewandt worden wäre. Dann sähe die Sitzverteilung so aus: SPD 188, CDU 138, CSU 38, Grüne 107, FDP 83, AfD 75, SSW 1. Die Argumentation der Ampel-Koalition und Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas, dass alle Parteien gleichermaßen zur Verkleinerung des Bundestags beitragen müssten, ist also gerechtfertigt.
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Freitag, 17.03.2023
Das Bundesverfassungsgericht
CDU, CSU und Linke halten das neue Wahlrecht für verfassungswidrig und wollen es daher vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wie jede Bürgerin und jeder Bürger können Abgeordnete beim höchsten deutschen Gericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen und erklären, dass sie in ihren Grundrechten verletzt worden seien. Die Unionsfraktion könnte ebenfalls eine abstrakte Normenkontrolle veranlassen, bei der das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der neuen gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz prüfen würde. Für so einen Antrag wäre ein Viertel der Mitglieder des Bundestags nötig.
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