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Bußgeldverfahren

Der Anhörungsbogen: Zentrale Pflichten und korrektes Vorgehen

Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, das Überfahren einer roten Ampel oder ein Abstandverstoß: Bei einer Ordnungswidrigkeit müssen Straßenverkehrsteilnehmer mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Bevor jedoch ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, erfolgt die Verfahrenseröffnung häufig mit einem Anhörungsbogen. Hierbei sind Pflichtangaben zu machen, um einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro vorzubeugen.

Aschendorff Medien

Foto: Pixabay.com

Die Fahrerhaftung als Gegenstand der Ermittlungen

In Deutschland greift bei einer Ordnungswidrigkeit die sogenannte Fahrerhaftung. Von Behörden belangt werden kann dementsprechend diejenige Person, die am Steuer saß und Gesetzesübertretungen wie Raserei tatsächlich begangen hat. Da in vielen Fällen nicht unmittelbar festgestellt werden kann, wer der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit war, muss der Verkehrssünder erst ermittelt werden. Der erste Schritt der Ermittlungsarbeit besteht dann in der Regel in der Zusendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter. Schließlich lässt sich dieser über das Kennzeichen direkt ermitteln.

Der Anhörungsbogen ist gleichzeitig Gegenstand eines wesentlichen Grundrechts in der Bundesrepublik: Der Anspruch auf rechtliches Gehör. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu einem Tatvorwurf äußern zu dürfen. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ist der Anhörungsbogen die Basis hierfür. Dieses Dokument enthält unter anderem den Tatvorwurf und mögliche Folgen. Die Behörden erhoffen sich durch eine Antwort des Fahrzeughalters, den Fahrer eindeutig auszumachen und nähere Details zum Tathergang zu erfahren.

Grundsätzlich gilt: Fahrzeughalter können von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, da sie nicht verpflichtet sind, sich selbst oder andere zu belasten.

Wichtige Pflichtangaben müssen gemacht werden

Trotz der Möglichkeit des Aussageverweigerungsrechts und der Tatsache, dass eine konkrete Stellungnahme keine Pflicht ist, sollte ein Anhörungsbogen nicht ignoriert werden. Stattdessen ist es wichtig, die Pflichtangaben zu machen und das Dokument innerhalb der genannten Frist an die zuständige Behörde zurückzusenden. So verlangt es das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in § 111. Demnach handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Angabe personenbezogener Daten wie beispielsweise Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit verweigert wird oder die Daten falsch angegeben werden.

Inzwischen lässt sich die Antwort auf den Anhörungsbogen oft komfortabel über das Internet an die zuständige Behörde senden. Unter anderem sind folgende Angaben zur Person Pflicht und sind im Anhörungsbogen vollständig und korrekt auszufüllen:

·         Name

·         Geburtsname

·         Vorname

·         Straße

·         Hausnummer

·         Postleitzahl

·         Wohnort

·         Geburtsdatum

·         Geburtsort

Alle anderen Felder im Anhörungsbogen wie beispielsweise zur Ermittlung des Fahrers während des Tatzeitpunktes sowie Angaben zur Sache sind keine Pflichtfelder und das Ausfüllen somit freiwillig. Fahrzeughalter, die sich dennoch äußern möchten, müssen wissen, dass gemachte Aussagen später weder gelöscht noch geändert werden können. Da die Gefahr besteht, dass die Angaben einen potenziellen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunichte machen, ist bei Stellungnahmen äußerste Vorsicht geboten. Im Bild-Bußgeldcheck erfahren Fahrzeughalter, wie sich ein Anhörungsbogen richtig ausfüllen lässt.

Gut zu wissen: Werden bei den Pflichtangaben falsche Angaben gemacht oder von der Behörde vorausgefüllte Felder mit Fehlern nicht korrigiert beziehungsweise ergänzt, kann dies laut OWiG § 111 ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen.

Angabe zur persönlichen Entlastung

Weiß die Behörde noch nicht, wer der Fahrer war, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat und ist der Fahrzeughalter das Fahrzeug nachweislich nicht gefahren, kann es sinnvoll sein, dies auf dem Anhörungsbogen zu vermerken, um sich vom Vorwurf zu befreien. Grundsätzlich ist der Fahrzeughalter zur Angabe des tatsächlichen Fahrers zwar verpflichtet, aber auch hier kann das Zeugnisverweigerungsrecht greifen: Verwandte, nahe Angehörige oder verschwägerte Personen müssen nicht belastet werden, sodass keine weiteren Angaben Pflicht sind. Auch verlobte Personen müssen sich nicht belasten.

Verjährung nach drei Monaten

Ein Anhörungsbogen muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums zugestellt werden, ansonsten tritt die Verjährung ein. Das Dokument muss nach dem Tag der Ordnungswidrigkeit innerhalb von drei Monaten beim Fahrzeughalter eingehen. Danach gilt der Fall meist als verjährt. Wird der Anhörungsbogen rechtzeitig zugestellt, beginnt bis zum Erlass des Bußgeldbescheids eine neue Verjährungsfrist von drei Monaten.

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