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E-Scooter

Alkoholgrenzen wie beim Autofahren

Münster

Häufig müssen sich Gerichte mit E-Scootern beschäftigen. Oft geht es dabei um Alkoholfahrten. Denn was viele meistens nicht wissen: Bei der Nutzung der elektronischen Tretroller gelten strenge Regeln. Bei Missachtung droht der Führerscheinentzug. 

Von Holger Holzer, dpa

Für E-Scooter-Fahrer gelten Alkoholgrenzen wie beim Autofahren. Verursacht ein E-Scooter-Fahrer Schäden, könnten Betroffene auf den Kosten sitzen bleiben, sofern der Verantwortliche nicht ermittelt wird. Denn für E-Roller gibt es keine verschuldensunabhängige Halterhaftung. Foto: Uwe Anspach/dpa

Elektrische Tretroller beschäftigen häufig die Gerichte. Einige grundsätzliche Urteile sind bereits gefallen. In einem Gutteil der vor Gericht verhandelten Fälle geht es um Alkoholfahrten. Anders als der spielzeughafte Charakter der Roller vermuten lässt, gelten bei ihrer Nutzung strenge Regeln, was den Alkoholgenuss angeht. Prinzipiell sind die gleichen Alkoholgrenzen wie beim Autofahren zu beachten.

Alkohol am Lenker

So ist absolut fahruntauglich, wer einen E-Scooter mit mehr als 1,1 Promille lenkt, wie das Bayerische Oberlandesgericht geurteilt hat. Das Fahren mit einem derartigen Alkoholspiegel ist demnach eine Straftat und wird mit Geldstrafe und Führerscheinentzug geahndet. Angeklagt war ein Besucher des Oktoberfests, der für die letzten Meter des Heimwegs einen E-Roller genutzt hatte und mit 1,35 Promille in eine Polizeikontrolle geraten war. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 2200 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art. Der Führerschein wurde für sieben Monate eingezogen. Den Einwand, der Roller sei wie ein Fahrrad zu bewerten, womit die Promille-Obergrenze von 1,6 gelten würde, akzeptierten die Richter nicht. Sie beriefen sich auf die seit 2019 geltende Elek-trokleinstfahrzeuge-Verordnung, die E-Roller, Hover-boards, Segways und ähnliche Micro-Mobile als Kraftfahrzeuge einstuft. (Az.: 205 StRR 216/20)

Am Lenker festgehalten

Die Lenkstange einem nüchternen Kumpel zu überlassen, ist keine Lösung, um nach dem Alkoholgenuss nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Zumindest dann nicht, wenn man sich nicht am Fahrer, sondern am Lenker festhält. Das Oberlandesgericht wertete dies als Trunkenheitsfahrt. Das zuständige Amtsgericht hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, da er sich während der Fahrt am Lenker festgehalten hatte. Gelenkt hatte er nach eigenen Angaben nicht. Unabhängig von aktiven Lenkbewegungen stelle allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt das Führen eines Fahrzeugs nach Definition des Strafgesetzbuches dar, so das Landgericht in zweiter Instanz. Dabei sei es auch unerheblich, dass nur der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit hatte. Das Gericht wertete das Festhalten am Lenker als eine Art „Mittäterschaft“. (Az.: 4 Qs 368/22)

Bein als Antrieb

Das Alkohol- und Drogenverbot gilt beispielsweise nicht, wenn statt des Motors das Bein als Antriebsquelle genutzt wird. So hat das Landgericht Hildesheim im Fall eines unter Marihuana-Einfluss erwischten E-Scooter-Nutzers geurteilt. Der Mann war nach mehreren Joints mit einem nicht versicherten Roller unterwegs gewesen, bei dem der Elektroantrieb ausgefallen war. Daher stieß er sich mit dem Bein ab. Da er sein Gefährt nicht als „Kraft“-Fahrzeug nutzte, hat er sich nach Ansicht des Gerichts nicht strafbar gemacht. Für das Fahren mit einem unmotorisierten Tretroller bedarf es weder einer Versicherung noch einer Fahrerlaubnis. Somit seien die Regeln bezüglich des Fahrens unter Drogeneinfluss nicht anwendbar. (Az.: 13 Ns 40 Js 25077/21)

Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung

E-Scooter benötigen zwar eine Kfz-Versicherung. Anders als beim Auto existiert jedoch keine verschuldensunabhängige Halterhaftung, wie ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zeigt. Geklagt hatte ein Autobesitzer, dessen geparktes Fahrzeug durch einen ­E-Scooter beschädigt worden war. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wollte der Autobesitzer den Schaden von der Haftpflichtversicherung des Roller-Eigentümers ersetzt bekommen. Ohne Erfolg. Es handele sich bei einem E-Tretroller zwar um ein Kraftfahrzeug, das aber nicht schneller als mit Tempo 20 fahren kann. Für solche Elektrokleinstfahrzeuge hat der Gesetzgeber keine Halterhaftung vorgesehen. (Az.: 29 C 2811/20 (44)).

Kein Rollstuhlersatz

Ein E-Tretroller ist kein Rollstuhlersatz. Die Krankenkasse muss eine Anschaffung daher nicht finanzieren, wie das Landessozialgericht Bremen entschieden hat. Geklagt hatte ein 80-jähriger Mann mit Gehbehinderung. Den von der Krankenkasse vorgeschlagenen Elektro-Rollstuhl wollte er nicht haben, da dieser nicht in sein Auto und in seinen Carport gepasst hätte. Stattdessen beantragte er die Kostenübernahme für einen E-Roller, was die Kasse verweigerte. Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Krankenkasse müsse nur für Produkte zahlen, die für die Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert seien. Außerdem hatte der Senior den ­E-Scooter bereits angeschafft, bevor er die Kostenübernahme beantragte. (Az. L 16 KR 151/20)

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