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Das sind die neuesten Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche

Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie von 2018 wurde mit dem neuen Geldwäschegesetz vom Januar 2020 gestartet. Damit sind verschiedene Vorschriften zu besonderen Sorgfaltspflichten bei Geschäften mit Ländern mit erhöhten Risiken und für einzelne Branchen angepasste Schwellenwerte für Bargeldtransfers hinzugekommen.

Aschendorff Medien

Foto: Colourbox.de

Dies dient auch der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zusätzlich zur Geldwäschebekämpfung. Speziell bei Immobiliengeschäften besteht eine erweiterte Meldepflicht. Nicht zuletzt aufgrund der Geschehnisse rund um die Wirecard AG sind auch Aktionspläne hinzugekommen, die sich vor allem gegen Finanzbetrug und für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte eignen. Das Finanzmarktintegritätsgesetz soll dazu dienen, nebulöse Vorgänge am Finanzmarkt schneller aufzudecken.

Die Reform des Straftatbestands der Geldwäsche

Im Gegensatz zu früher wird zukünftig bei schweren Vortaten wie Bestechung, Erpressung, illegales Glücksspiel und Zuhälterei trotzdem auch der Tatbestand der Geldwäsche weiterverfolgt. Ziel ist es strafrechtliche Verfahren für alle begangenen Straftaten durchzuführen. Dadurch wird die Geldwäsche und auch ihre Verschleierung zu einem verfolgbaren Straftatbestand, der auch mit einem entsprechenden Verfahren verfolgt werden kann. Entsprechend wird auch das Strafmaß entsprechend Strafgesetzbuch angesetzt. In diesem Sinne findet sich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren für nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen. Die Selbstgeldwäsche bleibt als strafbarer Tatbestand erhalten. Der neue Gesetzestext hat eine weniger komplizierte Fassung als bisher.

Das Finanzintegritätsstärkungsgesetz und die BaFin-Reform

Nach den offensichtlichen Schwächen der Kontrollorgane während der Vorgänge rund um die Wirecard AG hat sich die Bundesregierung Ende 2020 klar für eine umfassende Reformierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entschieden. Die dem Bundesfinanzministerium unterstellte BaFin wird zukünftig effizienter aufgestellt. Sie soll durch mehr Digitalisierung, Dauermonitoring, Sonderprüfungen, einer engeren Zusammenarbeit mit den anderen Strafverfolgungsbehörden und stärkerer Nutzung der Warnsysteme des Finanzmarkts ihre Rolle besser erfüllen. Parallel wurde auch ein Gesetz initiiert, das für mehr Marktsicherheit sorgen wird. Das Finanzmarktintegritätsgesetz soll den inländischen Finanzmarkt vor Manipulation und unlauteren Absichten schützen. So gilt es gleichermaßen für Aufsichtsorgane und Finanzmarkt.

Die internationale Prüfkommission - Financial Action Task Force (FATF)

Zusätzlich zur in Deutschland federführenden BaFin hat sich auch die FATF zum Ziel gesetzt, die internationale Geldwäsche zu bekämpfen. Zudem beschäftigt sie sich mit Themengebieten wie der Terrorismusfinanzierung, dem internationalen Waffenhandel, Rechtsterrorismus und Umweltvergehen, die mit Raubbau im Zusammenhang stehen. Die internationale Organisation enthält neben einer Europäischen Kommission siebenunddreißig Mitgliedsstaaten und Partnerländer. Sie setzt einen internationalen Standard, der mittels regelmäßiger Audits auch in Deutschland immer wieder überprüft wird.

Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Die Identifizierung von Kunden und Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten gehören zu den Sorgfaltspflichten der Unternehmen. Zur Sorgfaltspflichterfüllung zählt auch die kontinuierliche Überwachung der Beziehung zum Geschäftspartner. Die Pflichten werden allerdings auch nach dem Geldwäscherisiko regelmäßig neu bewertet. So ist auch eine regelmäßige Geldwäsche Schulung für die betroffenen Mitarbeiter notwendig. Jede Einschätzung zu einer Geschäftsbeziehung kann auch wieder revidiert werden. Bei der Identifizierung ist es wichtig, dass nicht nur Kunden, sondern auch ihre Vertreter oder Vermittler bestimmt werden. Diese muss bereits erfolgen, wenn ein ernsthaftes Interesse an einem entsprechenden Geschäft besteht. Solange der Geschäftsabschluss noch offen ist, ist die Bestimmung nicht notwendig.

Mehr Klarheit durch das Transparenz-Finanzinformationsgesetz

Das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz ist durch eine Aufwertung nun zum Vollregister geworden. Dadurch werden nicht mehr wie in der Vergangenheit mehrere Register angelegt, sondern alle wirtschaftlich Berechtigten in einem Register hinterlegt. Der Rechercheaufwand reduziert sich damit vor allem für kleine Unternehmen, auch des Nichtfinanzsektors, enorm. Die Verantwortlichen können den in der Geldwäsche-Schulung erlernten Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nun durch einen Blick in das Transparenz-Vollregister leicht nachkommen. Sanktionen über das Geldwäschegesetz können also deutlich besser vermieden werden. In diesem Rahmen wurde auch die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt, die die internationale Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse zu Unternehmen sicherstellt.

Geldwäsche im Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Im Rahmen von Gruppenpflichten müssen Unternehmen an die zuständige Aufsichtsbehörde berichten. In Deutschland ist dies in der Regel die BaFin, die in der Folge verpflichtet ist, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu berichten. Diese Regelungen werden im Rahmen der Umsetzung einer EU-Verordnung eingeführt und betreffen alle Unternehmen, die international agieren.

Konsequenzen des Aktionsplans des BMF nach dem Wirecard-Skandal

Das Bundesfinanzministerium hat zusätzlich zu den bereits genannten Änderungen nach den Vorkommnissen um die Wirecard AG weitere Punkte in ihren 16-Punkte-Aktionsplan mit aufgenommen. Sie sollen vor allem die Aufsichtsstrukturen reformieren und ihre Zuständigkeiten neu regeln. Neben der Vorbereitung der Einführung der EU-Geldwäscherichtlinie geht es dabei auch um die Zugriffsmöglichkeiten für Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen auf für die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche relevante Daten. Auch die Erfahrungen beim Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Wirecard-Skandal könnten hier noch weitere Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Aufsicht und Prävention von Geldwäsche haben.

Neue Bargeldgrenzen für Geschäfte im Edelmetallhandel

Bei Bargeldabgabe- und Bargeldannahme gelten im Kunst-, Güter- und Edelmetallhandel ab einer definierten Bargeldgrenze allgemeine Kundensorgfaltspflichten. Während dieser Schwellenwert beim Güterhandel weiterhin bei 10.000 Euro liegt, muss der Edelmetallhandel hier inzwischen schon bei einem Wert von 2.000 Euro reagieren. Beim Kunst- und Kunstvermittlungshandel liegt die Bargeldgrenze ebenfalls bei 10.000 Euro. Ebenso sind auch Kunstlagerhalter zu dieser Grenze verpflichtet, egal ob sie selbst oder Dritte die Transaktionen durchführen. Für sie gelten nun alle Regelungen des Güterhandels ebenfalls. Die Bargeldgrenze gilt nur, sofern kein Hinweis auf einen Geldwäsche-Verdachtsfall vorliegt.

Verpflichtungen zum Risikomanagement für Immobilienmakler und Güterhändler

Weiterhin gilt eine Risikomanagementverpflichtung für jeden Immobilienmakler und Güterhändler. Das bedeutet Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen werden vom Unternehmer vorausgesetzt. Sie sind Teil der Nationalen Risikoanalyse in Deutschland. Bei Immobilienmaklern besteht im Verpflichtungsmanagement bei Kaufverträgen immer eine Notwendigkeit zum Handeln. Bei Miet- und Pachtverträgen wird diese Verpflichtung ab einer Miete oder Pacht von 10.000 Euro relevant. Allerdings besteht hier wie im Güterhandel seine sofortige Verpflichtung, falls ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung existiert.

Die Meldepflichtverordnung für den Immobilienbereich

Die Einzelnormen der Meldepflichtverordnung definieren im Detail, wann ein entsprechender Handlungsbedarf besteht. So müssen am Immobilienerwerb beteiligte Personen Transaktionen mit wirtschaftlich Berechtigten oder Kunden aus Hochrisikostaaten oder auf Sanktionslisten melden. Ebenfalls besteht eine Meldepflicht, wenn bei den wirtschaftlich Berechtigten oder Kunden im Kontext mit den Identifizierungspflichten Auffälligkeiten auftauchen. Zusätzlich besteht eine Meldepflicht, wenn Stellvertreter der Immobilienkäufer beim Erwerb beteiligt sind. Da der Immobilienbereich einem besonders hohen Branchenrisiko unterliegt, besteht auch eine Meldepflicht, wenn es zu Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Zahlungsmodalität oder dem Kaufpreis kommt. In diese Kategorie fallen auch Nebenabsprachen zum Kaufvertrag oder nicht zum Verkehrswert passende Kaufpreise.

Neue Bußgeldtatbestände mit dem Geldwäschegesetz

Die Sanktionen nach dem Geldwäschegesetz sind verschärft worden. So ist im Bußgeldkatalog nun von über siebzig einzelnen Tatbeständen die Rede. Die Aufsichtsbehörden können somit bei Versäumnissen zuerst Verwarnungen, aber auch Bußgelder verhängen. Auch die verbesserte Vernetzung der Behörden hat zu einer stärkeren Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geführt. So kann man davon ausgehen, dass Aufsichtsbehörden, die nicht selbst Bußgelder verhängen, ihre Informationen an die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen weitergeben. Diese leitet dann wiederum die Strafverfolgung mit den zuständigen Behörden ein. Auch eine Meldung der Aufsichtsbehörden an das Bundesministerium für Finanzen erfolgt in regelmäßigen Abständen.

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