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Gericht urteilt

Sind scharf formulierte Online-Bewertungen zulässig?

Schleswig/Berlin (dpa/tmn)

Haben Sie sich schon mal über eine schlechte Bewertung Ihres Geschäfts im Internet geärgert? Dagegen tun können Sie in vielen Fällen nichts. Denn die freie Meinungsäußerung ist nicht rechtswidrig.

Von dpa

Schlechte Bewertung erhalten? Gewerbetreibende müssen das hinnehmen, die Beurteilungen unterliegen der freien Meinungsäußerung. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Ein Immobilienmakler, der aktiv in einem Bewertungsportal auftritt, muss sich auch scharf formulierte Kritik gefallen lassen. In der Regel handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Das geht aus einem Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 9 U 134/21) hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

Der klagende Immobilienmakler verlangte von dem Beklagten die Unterlassung seiner Bewertungen auf der Bewertungsplattform Google Places. Der Beklagte, ein Kaufinteressent für ein Wohnungsangebot des Maklers, hatte bei der Veräußerung das Nachsehen gegenüber einem Mitbietenden.

Er bewertete den Makler online anschließend wie folgt: «Ich persönlich empfand Herrn [...] als arrogant und nicht hilfsbereit. Herr [...] sagte mir: 'Kunde ist man, wenn man gekauft hat'. Offensichtlich nicht vorher, so habe ich mich auch gefühlt.»

Online-Kundenbewertung ist durch Meinungsfreiheit geschützt

Die Klage des Maklers gegen diese Bewertung scheiterte. Das Gericht sah die Bewertung zwar als geeignet an, den Makler in seinem allgemeinen sozialen Geltungsanspruch und auch in seiner Geschäftsehre zu verletzen. Die Bewertung sei aber nicht rechtswidrig. Das Interesse des Bewerteten am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs trete hinter das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit zurück. Dem Werturteil liege eine wahre Tatsachenbehauptung zugrunde.

Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Makler selbst zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt im Bewertungsportal gesucht hatte. Auch wären Online-Kundenbewertungssysteme gesellschaftlich erwünscht und das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und auszutauschen, durch die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt.

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