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Auswirkungen Schufa-Einträge

Was Verbraucher gegen negative Vermerke tun können

Einträge im Register der Wirtschaftsauskunftei Schufa machen grundsätzlich sowohl für Verbraucher als auch Banken und Händler Sinn. Während Verbraucher durch die daraus resultierenden Einschränkungen bei Geschäftsabschlüssen vor einer Verschuldung geschützt werden, können Unternehmen Zahlungsausfällen durch zahlungsunfähige Kunden vorbeugen. Da es allerdings zu unberechtigten Einträgen kommen kann, sollten Verbraucher ganz genau hinschauen. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung zur Datenspeicherung bei der Schufa wurde am Oberlandesgericht Schleswig getroffen und betrifft den Restschuldbefreiungsvermerk.

Aschendorff Medien

Foto: Pixabay – mastersenaiper

Weitreichende Folgen von Negativeinträgen

Ein negativer Registereintrag bei der Schufa aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten bei bestehenden Verträgen oder gar einer Vertragskündigung kann für Verbraucher weitreichende Folge haben. Schließlich greifen Kreditinstitute, Vermieter und Unternehmen vom Telekommunikationsdienst bis zum Elektronikfachmarkt auf die Daten bei der Wirtschaftsauskunftei zurück, um sich über die Bonität der Verbraucher zu informieren. Deuten die Einträge auf eine mangelnde Zahlungsfähigkeit hin, wird der Abschluss von Darlehens-, Miet- und Ratenkaufverträgen überaus schwierig bis unmöglich.

Wie ein Finanzexperte online bestätigt, kann dann sogar das Eröffnen eines Girokontos zum Problem werden: „Da ein Girokonto für gewöhnlich mit einem Dispositionskredit ausgestattet wird, möchte die Bank vorher wissen, ob der Kunde eine ausreichende Kreditwürdigkeit hat“, erklärt Feda Mecan in seinem Finanzportal und empfiehlt Betroffenen mit Schwierigkeiten beim Kontenabschluss ein Girokonto ohne Schufa auf Guthabenbasis. Mecan verweist dabei auf die gesetzlich verankerte Pflicht deutscher Geldinstitute derartige Guthabenkonten anzubieten, um jedem Bürger die Teilnahme am Zahlungsverkehr zu ermöglichen: „Notfalls sollte auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken hingewiesen und zum Ausdruck gebracht werden, dass man lediglich ein Guthabenkonto ohne Dispo und Kreditkarte wünscht (Stichwort Basiskonto).“

Kostenlose Datenübersicht verlangen

Bei Miet- und Kreditverträgen gibt es derartige Ausweichmöglichkeiten für betroffene Verbraucher mit negativem Schufa-Eintrag nicht. Kommt der potenzielle Vertragspartner wie ein Kreditgeber oder ein Vermieter zu dem Schluss, dass die Bonität des Verbrauchers nicht ausreicht, kommt kein Vertrag zustande.

Da es jedoch zu unberechtigten Einträgen bei der Schufa kommen kann, sollten Verbraucher eine Selbstauskunft einholen. Offiziell wird diese als „Datenübersicht nach § 34 BDSG“ bezeichnet. Jeder Verbraucher kann diese Datenkopie gemäß Art. 15 DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz einmal jährlich kostenlos von der Schufa fordern.

Zum Antrag der Schufa-Selbstauskunft: Das Formular zur Beantragung der Datenkopie kann unter dem Link zur Schufa-Internetpräsenz direkt online ausgefüllt werden.

Löschungsanspruch geltend machen

Jeder Betrieb und jedes Kreditinstitut, das Zahlungsstörungen seitens eines Verbrauchers an die Schufa meldet, muss sich an klare Vorgaben halten. Die Eintragung erfolgt allerdings nicht immer korrekt. Unter anderem werden einige Verbraucher vor einem Eintrag nicht ordnungsgemäß gemahnt.

Wie die Rechtsanwältin Olivia Holik in einem Rechtstipps online erklärt, lohnt sich eine Prüfung der Rechtslage. In einem Fall wegen einer offenen Forderung aus einer Telefonrechnung hatte eine Richterin am Landgericht Bonn der Deutschen Telekom AG nahegelegt, dem Widerruf des negativen Schufa-Eintrags nachzukommen. Schließlich hätte das Telekommunikationsunternehmen gegen mehrere Regeln verstoßen. Der Schufa-Eintrag wurde nach der Klage gelöscht und die Telekom musste sämtliche Kosten des Klägers übernehmen.

Verkürzte Datenspeicherung bei Restschuldbefreiungsvermerk gerichtlich erwirkt

Berechtigte negative Schufa-Einträge dürfen nach dem vollständigen Ausgleich von Forderungen drei Jahre gespeichert werden. Hat der Verbraucher eine Leistung komplett bezahlt, muss bei der Wirtschaftsauskunftei ein Erledigungsvermerk erfolgen. Verbraucher sind auch dahingehend gut beraten, sowohl die rechtzeitige Löschung als auch die Erledigungsvermerke zu prüfen. Fehler sind auch hier denkbar.

Eine Verkürzung der gängigen Datenspeicherungsdauer könnte aufgrund eines Urteils (Az. 17 U 15/21) vom 2. Juli 2021 in Kraft treten. Gemäß der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) betrifft dies die sogenannte Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Bei einer Privatinsolvenz kann ein Insolvenzgericht Schuldnern durch die Restschuldbefreiung die Schulden erlassen. Trotz des Schuldenerlasses wird der negative Schufa-Eintrag durch die gemachten Schulden erst nach drei Jahren gelöscht. Auch die Restschuldbefreiung wird entsprechend vermerkt – bislang erfolgte die Speicherung ebenso drei Jahre.

Wegen eines Klägers, dem aufgrund der mehrjährigen Datenspeicherung erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Nachteile entstanden sind, konnte eine deutliche Verkürzung der Frist für die Löschung erwirkt werden. Wie in einem Portal für Steuerberater zum Löschungsanspruch gegen die Schufa bestätigt wurde, konnte der Kläger „nicht einmal ein Bankkonto eröffnen“. Nachdem die Schufa die Vorwürfe zunächst zurückwies und die Klage am Landgericht Kiel abgewiesen wurde, ging der Fall vor das Oberlandesgericht. Nach dem Urteil vom 2. Juli 2021 darf der Kläger die Datenlöschung über die Restschuldbefreiung sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung beim Amtsgericht von der Schufa fordern. Das Gericht hat die Revision zugelassen, sodass das Urteil auf Rechtsfehler überprüft werden darf.

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