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Eheverträge

Bevor es zum Standesamt geht

Vor der Hochzeit schon an die Scheidung denken? Für viele undenkbar. Doch nicht selten behält vorausschauendes Denken auch bei frisch Verliebten die Oberhand – vor allem, wenn es um viel Geld geht. Und wer Geld und Liebe zu trennen vermag, der wird erkennen, dass es durchaus vorteilhaft ist, von vornherein Klarheit zu haben über das, was jeder der Partner zu erwarten hat, wenn die Beziehung scheitern sollte.

Wolfgang Büser

►  Was passiert bei einer Scheidung, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde? Dann hat der „wirtschaftlich schwächere“ Partner Anspruch auf Unterhalt, wenn er wenig oder nichts verdient, gemeinsame Kinder betreut, krank oder alt ist und nicht selbst für sich sorgen kann.

Aber nicht nur das laufende Einkommen ist aufzuteilen, sondern auch die während der Ehezeit erworbene Rente (Versorgungsausgleich), das während der Ehezeit erworbene Vermögen (Zugewinnausgleich), der bei Beendigung der Ehe vorhandene Hausrat (Hausratteilung).►  Was kann mit einem Ehevertrag geregelt werden? Im Prinzip alles, was die Eheleute regeln wollen. So zum Beispiel „Gütertrennung“. Bei der Scheidung erhält dann jeder Partner nicht nur sein in die Ehe eingebrachtes Vermögen, sondern auch dessen Wertzuwachs. Ein Ehepaar, das eine solche Vereinbarung nicht getroffen hat, lebt im „gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft“. Das heißt: Die von beiden in die Ehe eingebrachten Vermögen bleiben zwar getrennt. Der jeweilige Wertzuwachs wird aber im Falle der Scheidung zwischen den Partnern geteilt, etwa ein in der Ehe angespartes Aktienpaket.

Aber das ist noch längst nicht alles, was per Ehevertrag, der vor einem Notar geschlossen werden muss, regelbar ist. So kann eine Klausel enthalten sein, dass beide Eheleute zum Familienunterhalt beitragen.

Ferner kann der „Versorgungsausgleich“ ausgeschlossen werden, also die Teilung der während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente oder Pension. Sogar nacheheliche Unterhaltsansprüche können per Ehevertrag „geregelt“ werden. Allerdings haben die Gerichte schon in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass entsprechende Ausschlussregeln nicht in jedem Fall wirken. Etwa dann, wenn die geschiedene Frau ohne Unterhaltsansprüche nun mittellos dasteht. Oder dass der fehlende Versorgungsausgleich die während der Ehe geleistete Haushalts- und Kindererziehungsarbeit nur noch grob verfälscht wiedergeben würde.

Auch die Aufteilung des Hausrats oder der gemeinsamen Wohnung lässt sich regeln, ebenso der Ehegatten-Unterhalt im Falle einer Trennung oder Scheidung.

Der Notar berät im Einzelfall, so zum Beispiel auch zur Frage, was getan werden muss, wenn sich nach Abschluss des Ehevertrages eine „Veränderung der Lebenssituation in der Ehe“ – etwa die Geburt eines Kindes, an das vorher nicht gedacht war – ergeben hat.►  Welche Fallen lauern im Ehevertrag? Insbesondere bei einem Todesfall kann ein Ehevertrag, der auf Gütertrennung setzt, Nachteile haben. Denn dann fragen zum Beispiel das Finanzamt und der Testamentsvollstrecker nach dem Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben. Wurde im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, so reduziert sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten. Davon profitieren in der Regel die Kinder. Beispiel: Ein Paar hat zwei Kinder, der Mann stirbt. Liegt kein Testament vor, so erbt die Frau bei Zugewinngemeinschaft die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte teilen sich die Kinder (jedes erhält also ein Viertel). Bei Gütertrennung reduziert sich der gesetzliche Erbteil der Frau auf ein Drittel der Erbmasse. Die Kinder teilen die restlichen zwei Drittel unter sich auf.►  Wirkt sich der Ehevertrag auch auf den Pflichtteil aus? Ja. Der Pflichtteil steht bestimmten gesetzlichen Erben zu, auch wenn der Erblasser ihnen eigentlich nichts zukommen lassen möchte. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Verringert sich der gesetzliche Erbteil des Ehepartners durch die Gütertrennung um ein Viertel, so erhöht sich der Pflichtteil der Kinder entsprechend.

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