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Anspruch auf passende Stelle

EuGH-Urteil stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung

Luxemburg (dpa)

Unternehmen müssen Angestellten, die ihre bisherige Stelle aufgrund einer Behinderung nicht mehr ausüben können, eine Alternative im selben Betrieb anbieten. Das hat der EuGH entschieden. Arbeitgeber dürfen dabei aber nicht zu stark belastet werden.

Von dpa

Können Arbeitnehmer ihre Stelle aufgrund einer Behinderung nicht mehr ausüben, haben sie laut EuGH Anspruch auf eine Alternative im selben Unternehmen. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa/Archiv

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung gestärkt. Wer wegen einer solchen Einschränkung seine bisherige Stelle nicht mehr ausüben kann, kann laut einem Urteil der Richter aus Luxemburg Anspruch auf eine für ihn passende Stelle im gleichen Unternehmen haben.

Wie aus der Entscheidung hervorgeht, darf ein Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belastet werden. Ob dies der Fall sei, hänge etwa vom finanziellen Aufwand sowie der Größe, den finanziellen Ressourcen und dem Gesamtumsatz des Unternehmens ab. Zudem müsse es eine freie Stelle geben, die für den Arbeitnehmer geeignet sei (Rechtssache C-485/20).

Entscheidung gilt auch für Mitarbeiter in der Probezeit

Hintergrund ist ein Fall in Belgien, bei dem sich ein Mitarbeiter der belgischen Eisenbahngesellschaft gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Der Arbeiter war während seiner Probezeit am Herzen erkrankt, brauchte einen Herzschrittmacher und durfte wegen elektromagnetischer Felder dann nicht mehr auf Gleisen arbeiten. Nachdem er dann für eine Zeit im Lager gearbeitet hatte, wurde er entlassen.

Im EuGH-Urteil wird zudem betont, dass es unerheblich sei, dass der Angestellte wegen seiner Probezeit noch nicht endgültig eingestellt war. Der Arbeitgeber müsse die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Menschen mit Behinderung den Zugang zur Arbeit zu ermöglichen. Auch eine andere Stelle könne eine dafür geeignet sein.

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