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Hausfriedensbruch

Wann darf ich auch ungebeten auf das Nachbargrundstück?

Betreten verboten! Das gilt in der Regel, wenn man ungebeten aufs Nachbargrundstück möchte. Wer das ignoriert, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar. Doch es gibt Ausnahmen.

Wolfgang Büser

Weg ist er: Fliegt der Ball aufs Grundstück des Nachbarn, muss der sein Einverständnis zum Zurückholen geben. Foto: Colourbox.de

Es gibt Gründe, das Grundstück seine Nachbarn betreten zu müssen – ob der das prickelnd findet oder nicht. Etwa dann, wenn ein Hinterliegergrundstück nur über das Vorderliegergrundstück erreichbar ist oder eine Grenzwand nur vom Nachbargrundstück aus renoviert werden kann. Aber es gilt immer: Wird das Betreten des Nachbargrundstückes erforderlich, darf das grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nachbarn geschehen. Ausnahmsweise darf Nachbars Grundstück ohne Erlaubnis betreten werden, wenn „eine konkrete Gefahr“ droht oder wenn ein „Betretungsrecht“ besteht. Sonst gilt: Wer das Grundstück gegen den Willen des Nachbarn betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.

►  Gestattung: Der Grundstücks-Eigentümer kann per formloser Vereinbarung oder durch einen Vertrag das Betreten seines Grundstückes gestatten. Eine solche Gestattung kann aber, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden und ist bei einem Verkauf des Grundstückes für den neuen Eigentümer nicht bindend.

►  Grunddienstbarkeit: Über eine Grunddienstbarkeit kann dauerhaft - auch gegenüber einem etwaigen neuen Eigentümer - das Recht zum Betreten des fremden Grundstückes begründet werden. Sie muss notariell abgesegnet sein und wird ins Grundbuch eingetragen.

►  Notwegerecht: Fehlt einem (Hinterlieger-)Grundstück die Verbindung zu einem öffentlichen Weg, so muss der Nachbar das Betreten seines Grundstückes „zur Herstellung der erforderlichen Verbindung“ dulden. Er hat im Gegenzug Anspruch auf eine „Geldrente“. Die Höhe einer solchen Rente wird von Fall zu Fall geklärt. So hat das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2009 zum Beispiel eine Zahlung in Höhe von immerhin 50 Euro pro Monat abgesegnet. (AZ: I-5 U 126/06)

►  Notstand: Zur „Abwendung einer konkreten Gefahr“ oder eines Schadens darf ein Nachbargrundstück grundsätzlich auch ohne vorherige Zustimmung des Nachbarn betreten werden. Das könnte dann der Fall sein, wenn ein über die Grenze gewachsener Ast vom Baum des Nachbarn nach einem Sturm abzubrechen droht und abgeschnitten werden muss - und der Nachbar zeitnah nicht erreichbar ist.

►  Verfolgungsrecht: Läuft ein Vierbeiner oder der Fußball der im eigenen Garten spielenden Kinder auf das Grundstück des Nachbarn, so muss der es gestatten, diese Sachen zurückholen zu dürfen. Doch auch dieses „Verfolgungsrecht“ basiert auf der Duldung durch den Nachbarn. Verweigert der sein Einverständnis zum Zurückholen, so bleibt auch in diesem Fall – wenn’s hart auf hart kommt - nichts anderes übrig, als den Nachbarn zu verklagen. Nur in Notfällen darf das Nachbargrundstück ohne Zustimmung des Nachbarn betreten werden. Ein solcher Notfall liegt zum Beispiel bei einem entlaufenen Haustier vor, wenn ein „Aufschub des Verfolgungsrechtes den wahrscheinlichen Verlust des Haustieres bedeutet“.

►  Nachbarschaft: Oftmals können notwendige Arbeiten am eigenen nur vom Nachbar-grundstück aus durchgeführt werden. So kann zum Beispiel eine Grenzwand nur von dort aus renoviert oder der Überwuchs einer an der Grenze stehende Hecke zurückgeschnitten werden. In diesen Fällen hat ein Nachbar das Betreten seines Grundstückes nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu dulden.

Rechtsprechung zum Thema

„Einfach so“ darf das Grundstück nebenan nicht betreten werden - Nachbargrundstücke dürfen nicht für jede Form von Bauarbeiten von Nachbarn betreten und die dafür notwendigen Leitern und Gerüste aufgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem zwei Nachbarn über Renovierungsarbeiten am Giebeldach des Gebäudes einer Frau stritten. Die wollte ein Gerüst aufstellen und das Grundstück des Nachbarn betreten, was dieser jedoch versagte. Der BGH stellte klar, dass zum einen die Arbeiten nach Umfang, Art, Dauer und Beginn genau angekündigt werden müssten. Zudem seien nicht alle Arbeiten zu dulden, sondern nur Bau- und Instandsetzungsarbeiten - nicht solche, die nur die „Verschönerung“ des Gebäudes betreffen. Allein das Anzeigen der Arbeiten beim Nachbarn führe nicht dazu, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks dulden müsse. Vielmehr sei diese „Anmeldung“ Voraussetzung, dass „Hammerschlags- und Leiterrecht“ ausüben zu können. Verweigert der Nachbar seine Zustimmung, so kann allenfalls auf Duldung geklagt werden. (BGH, V ZR 49/12)

Nur „bei Gefahr“ darf ein Privatgrundstück betreten werden - Mitarbeiter eines städtischen Ordnungsamtes dürfen nicht „jederzeit zu Routinekontrollen“ Privatgrundstücke betreten, um dort zum Beispiel Säcke unbekannten Inhalts zu inspizieren (worum hier ein Nachbar, der illegal gelagerten Müll vermutete, „gebeten“ hatte). Nur wenn eine konkrete Gefahrenlage zu erkennen wäre, dürfte der Grundsatz durchbrochen werden, dass ein privater Grundstückseigentümer das Betreten seines Anwesens gestatten muss. Das Verwaltungsgericht Berlin sah hier aber weder „das Wohl der Allgemeinheit“ noch die Umwelt gefährdet (wobei offen blieb, wie das ohne Kontrolle des Inhalts der Säcke festgestellt werden konnte). (AZ: 10 A 473/06)

Zur Sanierung des Eigentums darf „Feindesland“ betreten werden - Wächst an der Garagenrückseite eines Grundstückbesitzers Efeu empor, das dem Nachbargrund entspringt, so darf der Eigentümer der Garage Nachbars Land betreten, um das Gewächs zu beschneiden, wenn es den Putz seiner Garage angreift. Vor dem Landgericht München I stellte sich heraus, dass der Efeu das Abtrocknen der Wand behinderte und die Feuchtigkeit den Putz zerstöre. Greift der Efeubesitzer - nach Aufforderung - nicht selbst zur Heckenschere, muss er seinen Nachbarn gewähren lassen. (LG München I, 30 S 6244/06)

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