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Demonstrations-Chaos in Berlin

Abstoßende Szenen am Reichstag

Die Bilder aus Berlin sind erschreckend: Reichsflaggen werden von dem Bundestag geschwenkt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis Verwaltungsrichter ein Verbot solch einer „Demonstration“ bestätigen? Ein Kommentar.

Norbert Tiemann

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Diese abstoßende Demonstration, gipfelnd in dem gewaltsamen Versuch, den Reichstag zu stürmen, ist einerseits ein Beweisstück gelebter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in diesem Land; auch, wenn diese Bilder nur schwer auszuhalten sind. Andererseits aber dokumentiert dieser Protest zum wiederholten Male die vorsätzliche Demontage, den Missbrauch dieses freiheitlichen Grundrechts. Staatsfeinde von links und rechts, Impfgegner und Putin-Fans, esoterische Apokalyptiker, Neonazis, Reichsbürger und Rassisten Seit’ an Seit’ und in kontinuierlichem Rechtsbruch miteinander verbunden.

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis Verwaltungsrichter diesem Mob juristisch Einhalt gebieten und ein Verbot dieser „Demonstration“ bestätigen? Das ohnehin nur versprengte Häuflein der Corona-Gegner und Verschwörungs-Prediger, die hinter der Pandemie eine düstere Politik- und Pharma-Diktatur wittern und von der drohenden Unterjochung des Volkes schwadronieren, lassen sich in ihrer Naivität von Rechts- und Linksradikalen, von militanten Chaoten und Kriminellen ins­trumentalisieren.

Wer friedlich protestieren will, sollte sich prüfen, in welcher Gesellschaft er sich da befindet.

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