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Kommentar zum Bundesverfassungsgericht

Kein Bundestags-Vize für die AfD – ein erwartbares Urteil

Seit Jahren verhindert die Mehrheit der Abgeordneten, dass ein AfD-Vertreter ins Leitungsgremium des Bundestags einzieht. Zwei Klagen in Karlsruhe bringen die Rechtspopulisten keinen Schritt weiter. Im Gegenteil - die Botschaft der Richter ist deutlich. Das Urteil war zu erwarten, meint unser Kommentator Martin Ellerich.

Von Martin Ellerich

Die AfD ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Foto: Foto: dpa

In der Geschäftsordnung des Bundestages steht es eindeutig in Paragraf 2 Absatz 1: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Trotzdem hat die AfD seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 noch nie einen Vize-Posten bekleidet. Ein Skandal? Nein, sondern das Ergebnis der freien Wahl der an keinerlei Weisungen gebundenen, freien Abgeordneten. Denn ebenso klar steht in Absatz 2: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“ Und das hat bislang eben keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten geschafft.

Und die Abgeordneten sind „nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie einen Kandidaten wählen oder nicht. Ob sie einen Vizepräsidenten-Kandidaten ablehnen, weil sie ihn persönlich für ungeeignet halten oder ob sie generell Angehörigen der inzwischen nicht ohne Grund im Visier des Verfassungsschutzes befindlichen Partei dieses wichtige demokratische Amt nicht übertragen wollen, ist dabei unerheblich.

Glasklar haben die Verfassungsrichter dargelegt: Jede Fraktion hat das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Ein Recht darauf, dass die Wahl dann so geregelt wird, dass der Kandidat auch gewählt werden muss, gibt es nicht. Das mache gerade den „legitimatorischen Mehrwert“ der Wahl aus.

Es ist alles andere als eine Überraschung, dass die Verfassungsrichter die Organklage der AfD-Fraktion als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen haben. Dieses Urteil war genau so zu erwarten. Wenig überraschend ist auch, dass die AfD wieder einmal den Opfermythos bemüht. Sich erneut als benachteiligt und von den demokratischen Fraktionen ausgegrenzt darstellen zu können, dürfte sogar der eigentliche Beweggrund der Parteioberen für den Gang nach Karlsruhe gewesen sein. Mit ihrem Lamentieren aber sät die AfD unter ihren Anhängern erneut Zweifel an Rechtsstaat, Demokratie und „denen da oben“. Das ist ihr eigentliches Ziel.

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