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Kommentar

AfD im Blick des Verfassungsschutzes: Überfällig

Der Verfassungsschutz schaut künftig bei der AfD genauer hin. Das ist über­fällig. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu besei­tigen“. Ein Anhaltspunkt: die Menschenwürde. 

Martin Ellerich

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Foto: dpa

Die Idee der deutschen „Volksgemeinschaft“, die Menschen anderer Religion oder mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze diese Menschenwürde, urteilte 2017 das Bundes­verfassungs­gericht – mit Blick auf die NPD. Die Richter stuften damals die NPD als verfassungsfeindlich ein; sie verboten die Partei nur deshalb nicht, weil sie zu schwach war. Letzteres lässt sich von der AfD, die Wahlerfolge in Serie einfährt, kaum sagen.

Insbesondere der völ­kische „Flügel“ der AfD sollte beobachtet werden. Wenn Schlagwörter wie „Umvolkung“, „Migrationswaffe“ oder „Bevölkerungs austausch“, wenn „Abschieben“-Rufe gegen Türkischstämmige bei Versammlungen, wenn das Gerede von einem „System“, das es zu überwinden gelte, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufkommen lassen, was dann?

Da wäre die inten­sive Vernetzung einiger AfD-Abgeordneter mit weit rechts stehenden Kräften zu nennen – etwa der Identitären Bewegung oder der Initiative „Ein Prozent“.

Damit kein Irrtum aufkommt: Die AfD ist keineswegs in Gänze ver­fassungsfeindlich, aber es gibt genug Anlass, bei einigen ihrer Vertreter genau hinzuschauen – und die verbliebenen Bürgerlichen zu fragen, warum sie keinen klaren Strich ziehen.

Die AfD vermutet Wahltaktik; sie will gegen die ihr unangenehme Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer klagen. Der Weg steht ihr offen. Der verfassungsmäßig garantierte Rechtsstaat gilt für alle – selbst für seine mutmaßlichen Gegner.

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