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Kommentar

Der Polit-Teufelskreis: Anklage gegen Donald Trump

Eine historische Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York stellt die amerikanische Demokratie auf die Probe. Eine Gefahr für die Stabilität. Ein Kommentar.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird wegener einer Straftat angeklagt. Foto: Evan Vucci/dpaAP

Nein, dies ist kein Aprilscherz. Donald Trump wird als erster Ex-Präsident der USA wegen einer Straftat angeklagt. Der Mann, der 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen will, könnte bald in Handschellen auftreten. Dabei ist der Anlass – Verschleierung von grundsätzlich legalen Schweigegeld-Zahlungen an einen befreundeten Pornostar – für ihn fast „Peanuts“. Es wird wegen etlicher juristisch heiklerer Vorgänge gegen ihn ermittelt.

Seine Gegner sollten nicht vorschnell triumphieren: Trump könnte von der schmuddeligen Causa sogar profitieren. Denn seine Erzählung, das alles sei eine Hexenjagd, findet bei den Republikanern großes Echo. Selbst Schwergewichte wie Saubermann Mike Pence und Ron DeSantis bemitleiden Trump als Opfer einer politischen Justiz. Es ist für sie ein Teufelskreis: Sie haben paradoxerweise keine Wahl, wollen sie ihre eigene Chance auf eine Kandidatur – gegen Trump – wahren. Bei Widerspruch gegen ihn gelten sie als „RINO“ („Republican In Name Only“, sinngemäß „nur dem Namen nach Republikaner“).

Moralische Kritik als demokratische Scheinheiligkeit

Moralische Kritik an ihm wertet Trump geschickt als demokratische Scheinheiligkeit ab – was bei vielen seiner Fans gut ankommt. Doch es gibt ein Problem. Auch wenn Bill Clinton oder John F. Kennedy kein gutes Beispiel für Treue abgegeben haben: In Zeiten einer 24-Stunden-Medienpräsenz und „MeToo“ geht Trumps sexistischer Habitus nicht mehr als Kavaliersdelikt durch.

Größte Gefahr für die Stabilität: Trump steht wochenlang im Mittelpunkt – und wird sich als Opfer inszenieren, Spenden sammeln, zu Krawallen aufrufen – Gewalt mit eingepreist. Putin kann sich freuen: Der US-Fokus weit weg von den Krisen der Welt kann Washington nur schwächen. Ein Wahlkampf unter diesem Vorzeichen muss Verbündeten Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

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